"Terror ermöglicht"

Deutsche Linke: USA für Asylkrise verantwortlich

(Bild: APA/EPA/RAINER JENSEN, thinkstockphotos.de, krone.at-Grafik)

Die deutschen Linken machen die USA mitverantwortlich für die europäische Flüchtlingskrise: "Westliche Staaten unter der Führung der USA haben ganze Regionen destabilisiert, indem sie Terrororganisationen möglich gemacht und instrumentalisiert haben", heißt es in einem Positionspapier. "Millionen Menschen wurden so brutalen Kriegen ausgesetzt", erklären die designierten Fraktionschefs Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht.

"Mörderbanden" wie der Islamische Staat seien indirekt unterstützt und auch von mit Deutschland verbündeten Ländern ungehindert mit Geld und Waffen beliefert worden, ist in dem Dokument zu lesen, das die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag veröffentlichte. Aus Syrien, aber auch aus anderen Kriegs- und Krisengebieten würden viele weitere Flüchtlinge erwartet. Um die Situation der Menschen in den Herkunftsländern zu verbessern und Fluchtursachen zu beseitigen, sei "eine Kurswende in der herrschenden Politik" notwendig.

USA sollen sich zumindest an Kosten beteiligen
"Wer den Nahen und Mittleren Osten mit Kriegen, Drohnenterror, Waffenlieferungen und bewusster Destabilisierung in einen Brandherd verwandelt, ist dafür verantwortlich, dass Millionen Menschen ihre Heimat verlassen müssen", so Wagenknecht. "Wenn die Bundesregierung ein Mindestmaß an Courage hätte, würde sie von den USA als Hauptverursacher der Flüchtlingstragödie wenigstens eine Beteiligung an den Kosten verlangen."

Die Flüchtlingsaufnahme müsse in die maßgebliche Verantwortung des Bundes gelegt werden, so die Linken. Dieser solle die Kosten für die Dauer des Asylverfahrens und für eine Übergangszeit nach der Anerkennung übernehmen, damit sich Länder und Gemeinden auf die Integration vor Ort konzentrieren können.

Bisheriger Beitrag der USA laut NGO "winzig"
Auch der frühere britische Außenminister David Miliband forderte von Washington, endlich die "Art von Führung" zu zeigen, "die Amerika bei diesen Themen" in der Vergangenheit an den Tag gelegt habe. Seit Ausbruch des Syrien-Konflikts vor vier Jahren hätten die USA aus dem Bürgerkriegsland demnach gerade einmal rund 1500 Flüchtlinge aufgenommen. Das sei ein "winziger Beitrag, die menschliche Seite dieses Problems in den Griff zu bekommen", kritisierte der derzeitige Vorsitzende der Hilfsorganisation International Rescue Committee am Sonntag im US-Fernsehen.

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