2017 alle Meiler aus?

Deutschland steht vor radikalem Atomausstieg

(Bild: dpa/Armin Weigel)

Atomausstieg bis 2017 und eine sofortige Stilllegung der sieben ältesten Meiler: All das ist in Deutschland am Freitag nach einer Sitzung der zuständigen Umweltminister von Bund und Ländern in greifbare Nähe gerückt. Auch das von Österreich stets misstrauisch beäugte AKW Isar 1 (Bild) würde zu den Meilern zählen, die umgehend "eingemottet" werden.

Als Reaktion auf den Fukushima-Gau waren in Deutschland neben Isar 1 gleich sechs weitere Kernkraftwerke zwecks Inspektion vom Netz genommen worden: Brunsbüttel, Biblis A und B, Philippsburg 1, Unterweser und Neckarwestheim. Geht es nach den Umweltministern, dann werden diese sieben ältesten deutschen Meiler, die allesamt vor 1980 errichtet wurden, nie wieder Strom erzeugen.

Doch das ist noch nicht alles. Einem Positionspapier des deutschen Umweltministeriums zufolge ist ein gänzlicher Atomausstieg der Bundesrepublik binnen sechs Jahren ohne gravierende Probleme machbar. Schon 2017 wäre unser Nachbarland dann frei von Kernkraftwerken. Eine Ironie der Geschichte, denn vor Kurzem hatte die CDU/CSU/FDP-Koalition in Deutschland noch eine Verzögerung des Rot-Grünen Atomausstiegs beschlossen. Die von Schröder, Fischer und Co. beschlossene Maßnahme hätte aber immer noch deutlich später stattgefunden als das jetzt angepeilte Szenario.

Keine klare Linie beim Pannenreaktor Krümmel
Trotz des von ihnen entworfenen Ausstiegsszenarios konnten sich die Minister jedoch noch nicht auf ein konkretes Datum für die völlige Atom-Abkehr einigen. Laut Bundesumweltminister Norbert Röttgen waren unter anderem die Jahre 2017 und 2022 im Gespräch. Die Konferenz sprach sich lediglich für einen "frühestmöglichen gesetzlichen Ausstieg" aus. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, das genaue Datum festzulegen.

Zu dem Beschluss der Umweltminister gab es als Einschränkung Protokollnotizen aus mehreren Ländern, die etwa eine sichere Energieversorgung als eine Voraussetzung für den Ausstieg nennen, hieß es. Zur Zukunft des besonders umstrittenen Kraftwerks Krümmel, das derzeit wegen Pannen ebenfalls stillsteht, gab es keinen einstimmigen Beschluss.

Röttgen: "Ausstieg keine Gefahr für die Stromversorgung" 
Bei einem Ausstieg im Jahr 2017 werde es laut Röttgen jedenfalls weder Strom-Preissprünge oder Versorgungsprobleme noch Gefahren für Netzstabilität oder Klimaschutz geben, heißt es in dem internen Papier des Umweltressorts zur Vorbereitung einer Koalitionsrunde am Wochenende.

Einig waren sich die Minister beim raschen Ausbau erneuerbarer Energien. Der Anteil solle bis 2020 auf 40 Prozent steigen, sagte Röttgen. Bisher waren 35 Prozent als Ziel genannt worden.

Sinneswandel der Koalition offenbar nicht glaubwürdig
Dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer zufolge halten nur 27 Prozent der Deutschen die Atompolitik von CDU/CSU und FDP für glaubwürdig, 68 Prozent halten sie für nicht glaubwürdig. In Bayern ist der Kurs von Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer zum geplanten Atomausstiegs des Freistaats im jüngsten Parteivorstand auf großen Widerstand gestoßen.