Appell an Migranten
EU-Ratspräsident: “Kommen Sie nicht nach Europa”
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat potenzielle illegale Wirtschaftsmigranten davor gewarnt, nach Europa zu kommen. "Woher Sie auch immer stammen: Kommen Sie nicht nach Europa", sagte Tusk am Donnerstag bei einem Besuch in Athen. "Glauben Sie nicht den Schmugglern. Riskieren Sie nicht Ihr Leben und Ihr Geld. Es ist alles umsonst", fügte er hinzu.
Der ehemalige polnische Regierungschef stieß damit in dieselbe Kerbe wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Wie die "Krone" berichtete , startet diese in Afghanistan eine massive Werbekampagne gegen den Flüchtlingsstrom. "Für mich ist das eine Frage der Fairness, den Menschen schon in ihrer Heimat zu sagen, wie ihre Chancen auf Asyl bei uns in Österreich stehen", so Mikl-Leitner am Dienstag.
Tusk äußerte sich bezüglich einer Reduzierung des Migrantenströme anlässlich eines Besuchs beim griechischen Regierungschef Alexis Tsipras am Donnerstag. Griechenland werde ebenso wie jedes andere EU-Mitgliedsland "nicht länger Transitland" sein, sagte Tusk. Die Schengen-Regeln würden demnach "wieder in Kraft treten".
23.000 Flüchtlinge sitzen in Griechenland fest
Wegen der weitgehenden Schließung der Balkanroute sitzen in Griechenland derzeit rund 23.000 Flüchtlinge fest. Am Mittwoch hatte Mazedonien etappenweise 250 irakische und syrische Flüchtlinge aus Griechenland über die Grenze gelassen. Es waren die ersten, seit die Polizei am Montag am Grenzübergang Idomeni - wir berichteten - gewaltsame Grenzübertritte mit Tränengas gestoppt hatte.
Tusk sucht nach EU-weitem Kompromiss in Asylpolitik
Tusk befindet sich derzeit auf Vermittlungsmission, auf der er eine Kompromisslinie in der EU-Flüchtlingspolitik erreichen will. Damit will er verhindern, dass der EU-Sondergipfel mit der Türkei am kommenden Montag zum Fiasko wird. Von Athen aus reist Tusk nach Ankara weiter, wo er den türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu treffen wird. Am Freitag will Tusk mit Präsident Recep Tayyip Erdogan in Istanbul beraten. Der "Schlüsselpartner" Türkei mache laut Tusk aus Sicht der Europäer nicht genug, um den Flüchtlingsandrang von außerhalb zu stoppen.
Bereits am Dienstag besuchte Tusk - wir berichteten - Bundeskanzler Werner Faymann. Beide zeigten sich einig darüber, dass nur die effiziente Kontrolle der EU-Außengrenzen den Weg zu einer gemeinsamen europäischen Lösung des Flüchtlingsproblems ebnen könne. Tusk und Faymann bekräftigten auch, dass man wieder einen Weg zurück zu Schengen finden wolle, was aber in Griechenland seit Monaten nicht funktioniere.
Tspiras pocht auf europaweite Verteilung von Flüchtlingen
Tsipras kritisierte im Gespräch mit Tusk die Weigerung einiger EU-Staaten, an der beschlossenen Umsiedlung von Flüchtlingen teilzunehmen. Zudem verurteilte er die Schließung der Grenzen einiger EU-Staaten. Vor wenigen Tagen bat er zudem die EU um 480 Millionen Euro an Soforthilfe. Tsipras pocht weiterhin auf die zugesagte Verteilung von Flüchtlingen in ganz Europa und fordert bei Nichteinhaltung Sanktionen. "Griechenland wird auf keinen Fall ein Lager für verlorene Seelen werden", sagte der Premier.
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