Fronten verhärtet

EU verschärft die Sanktionen gegen den Iran

Zwischen der Europäischen Union und dem Iran verhärten sich zunehmend die Fronten. Im Konflikt um das iranische Atomprogramm verschärften die EU-Außenminister am Donnerstag die Sanktionen und kündigten in einer Erklärung weitere Strafmaßnahmen an, die auf den Energiesektor des Landes zielen. Das genaue Ausmaß soll im Jänner beschlossen werden. "Empört" verurteilten die Minister zudem die Erstürmung der britischen Botschaft in der iranischen Hauptstadt Teheran.

Frankreichs Außenminister Alain Juppé sagte: "Wir haben beschlossen, an sehr viel härteren Sanktionen als bisher zu arbeiten. Es geht jetzt um den Finanzsektor und um die Öl-Einfuhren." Griechenland, das stark von iranischen Öl-Einfuhren abhängig ist, habe aber Bedenken geltend gemacht, erklärte Juppé. "Wir müssen das berücksichtigen und mit verschiedenen Partnern so zusammenarbeiten, dass die Unterbrechung der Lieferungen aus dem Iran durch einen Anstieg der Lieferungen aus anderen Ländern ausgeglichen wird. Aber das ist machbar."

Spindelegger: Keine Auswirkungen auf Österreich
Die Ausweitung der Iran-Sanktionen sei eine Antwort auf das iranische Nuklearprogramm, sagte Außenminister Michael Spindelegger. Österreich hätte von einem Öl-Embargo der Europäischen Union gegen Teheran keine großen Konsequenzen zu erwarten. "Ich glaube, dass das für Österreich handhabbar ist", sagte der Vizekanzler. Andere EU-Länder hätten damit eher Schwierigkeiten.

Auf den österreichischen Öl- und Gaskonzern OMV hätte eine Verschärfung der wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Iran keine Auswirkungen, sagte ein OMV-Sprecher am Donnerstag. Die OMV beziehe kein Öl aus dem Iran und habe dort nur ein Verbindungsbüro: "Wir suchen und fördern kein Öl oder Gas im Iran und sind in dem Land nicht operativ tätig." 

Der EU-Kommission zufolge bezog die EU vergangenes Jahr 5,8 Prozent ihres Rohölbedarfs aus dem Iran, das entspricht 30,3 Millionen Tonnen. Rund ein Drittel davon geht nach Italien, weitere wichtige Abnehmer sind Spanien, Belgien und Griechenland.

"Sich vertiefende Sorgen" wegen Nuklearprogramm
Die EU hat im Umgang mit dem Iran den Ton verschärft, nachdem die Internationale Atomenergiebehörde IAEO kürzlich erstmals "glaubwürdige Hinweise" für eine militärische Dimension des iranischen Atomprogramms auflistete. Angesichts des IAEO-Berichts gebe es "sich vertiefende Sorgen über die Natur des iranischen Nuklearprogrammes", erklärten die Außenminister. Sie verhängten Vermögenssperren und Einreiseverbote gegen 143 Unternehmen und 37 Personen, die demnach "direkt" an dem Atomprogramm beteiligt sind.

Die verschärften Sanktionen waren bereits geplant, bevor Demonstranten am Dienstag die britische Botschaft stürmten, was die EU-Minister "empört" verurteilten. Der Konflikt zwischen dem Iran und der Union verschärft sich dadurch noch weiter. Die EU will verhindern, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gerät, da sie einen gefährlichen Flächenbrand in der gesamten Region fürchtet. Teheran beteuert den zivilen Charakter seines Atomprogramms, besonders Israel sieht sich jedoch in Gefahr und droht mit Angriffen gegen iranische Atomanlagen.

Polizei verwehrt Diplomaten Zutritt zum Botschaftsgelände
Unterdessen wurde bekannt, dass die iranische Polizei westliche Medien und Diplomaten am Donnerstag davon abgehalten hat, die britische Botschaft und den dazu gehörige Wohnanlage in Teheran zu besichtigen. Diplomaten und Medienvertreter wollten sich auf Einladung der polnischen Botschaft - da Warschau gegenwärtig den EU-Ratsvorsitz innehat - ein Bild von dem Gelände machen. Die Polizei ließ die Gäste nicht aufs Gelände. Obendrein wurde die Kamera des ARD-Fernsehteams konfisziert.