Eklat bei Angelobung

Ungarn: Jobbik-Chef in Weste der verbotenen Garde

Die Weste des Chefs der rechtsradikalen ungarischen Partei Jobbik hat am Freitag in Budapest für gehörigen Unmut gesorgt. Gabor Vona (im Bild rechts) legte bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments den Eid auf die Verfassung in der Uniformweste der im Vorjahr gerichtlich verbotenen, Jobbik-nahen paramilitärischen Gruppe "Ungarische Garde" ab. Zu Beginn der Sitzung hatte er die Weste noch unter einem dunklen Sakko verborgen.

Staatspräsident Laszlo Solyom, der bereits in seiner Eröffnungsansprache Jobbik offen kritisiert hatte, geißelte in einer Aussendung umgehend Vonas Tat. "Wenn der Fraktionschef von Jobbik einen Eid ablegt, die Rechtsvorschriften zu beachten, während er sich gleichzeitig mit einer Rechtsverletzung brüstet, wird er mit seinem Meineid die Lüge im neuen Parlament vertreten", hieß es aus dem Büro Solyoms. Vona selbst forderte anschließend eine Entschuldigung vom Präsidenten, der mit seiner gegen Jobbik gerichteten Ansprache im Parlament "850.000 Bürger (die Wähler von Jobbik, Anm.) beleidigt" habe.

Der 31-jährige Jobbik-Chef hatte bereits vor Wochen angekündigt, im Parlament die Uniform der verbotenen "Garde" zu tragen. Der bisher amtierende Justizminister Imre Forgacs hatte wegen dieser Ankündigung eine Anzeige gegen ihn eingebracht, die jedoch Ende April "in Ermangelung einer begangenen Straftat" von der Staatsanwaltschaft abgewiesen wurde. Die Fraktion der bisher regierenden Sozialisten (MSZP) wandte sich am Freitag während der Eidesleistung wegen der "Garde"-Weste demonstrativ von der Jobbik-Fraktion ab.

Deutliche Warnung des Präsidenten
Ungarns Staatspräsident Solyom hatte bereits bei der konstituierenden Sitzung deutliche Warnungen an Jobbik ausgesprochen. "Es ist unzulässig, dass im Parlament, aus dem Mund eines Parlamentsmitgliedes zum Hass aufgerufen wird." Das Immunitätsrecht dürfe einen Abgeordneten, der eine derartige Straftat begeht, nicht schützen, betonte er in seiner Ansprache. 

Gleichzeitig kritisierte Solyom aber auch die internationalen Medienberichte über die ungarische Politik und bezeichnete es als "falsch und irreführend, ja sogar bösartig", wenn das politische Leben Ungarns aufgrund der Tatsache charakterisiert würde, "dass eine radikal rechte Partei den Einzug ins Parlament geschafft hat". Dies sei auch in "zahlreichen alten europäische Demokratien" geschehen, ohne dass das ganze Land danach beurteilt würde. 

Die "Eindeutigkeit und Stabilität der Verfassungsdemokratie" dürfe auch im Fall Ungarns nicht infrage gestellt werden, betonte der Präsident. Ungarn müsse allerdings "die Rücksichtslosigkeit und Propaganda der Extremisten ausbremsen", forderte Solyom.

Abgeordnete nehmen Arbeit auf
Bei der konstituierenden Sitzung des Budapester Parlaments nahmen die 386 neuen Abgeordneten ihre Arbeit auf. Fidesz und die mit ihr in untrennbarem Bündnis befindlichen Christdemokraten (KDNP) haben gemeinsam mit 227+36 Sitzen eine Zwei-Drittel-Mehrheit inne. Jobbik und LMP sind mit 47 bzw. 16 Abgeordneten erstmals ins Parlament eingezogen, die zuvor seit acht Jahren regierenden Sozialisten (MSZP) mussten bei der Wahl schwere Verluste hinnehmen und stellt nur mehr 59 Mandatare. Andere Parteien verfehlten den Wiedereinzug in das Haus an der Donau.