Zwangsüberweisungen

Finanzkrise: Athen kratzt letzte Reserven zusammen

25.04.2015 15:05

Während es beim EU-Finanzministerrat am Freitag weiterhin keine Annäherung zwischen den internationalen Geldgebern und Griechenland gab, hat die Regierung in Athen nun ein umstrittenes Dekret im Parlament durchgesetzt. Der Erlass sieht die Zwangsüberweisung von finanziellen Reserven öffentlicher Einrichtungen und Behörden an die griechische Zentralbank vor. Mit der Maßnahme hofft die Regierung, dringend benötigte Geldmittel für die Zahlung von drei Milliarden Euro für die kommenden zwei Wochen zu generieren.

In der lebhaften Parlamentsdebatte warfen vor allem rechte und sozialistische Abgeordnete der linksgeführten Regierung vor, das Dekret sei "verfassungsfeindlich". Zudem lasse die Regierung aus der Linkspartei Syriza und dem rechtsnationalen Koalitionspartner Anel die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern schleifen.

Zuvor hatten kommunale und regionale Vertreter das Dekret bereits scharf kritisiert. Der Präsident des Verbandes der Regionen, Kostas Agorastos, warnte vor einer "Finanzpanik", die laufende Infrastrukturprojekte wie Straßenbau und Investitionen in Schulen und Krankenhäuser auf regionaler Ebene bedrohe. Der Präsident des Bundes der Bürgermeister, Georgios Patoulis, bezeichnete die Forderungen aus Athen als "ungerecht und nicht hinnehmbar".

Maßnahme soll laut Regierung 1,5 Milliarden bringen
Das Dekret betrifft rund 1.400 öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser und Universitäten sowie regionale und kommunale Behörden. Der Geldtransfer dürfte sich nach Regierungsschätzungen auf 1,5 Milliarden Euro belaufen. Die liberale Zeitung "Kathimerini" berichtete dagegen am Freitag, es handle sich nur um etwa 400 Millionen Euro.

Die Euro-Länder hatten das Hilfsprogramm für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland im Februar nochmals um vier Monate bis Ende Juni verlängert. Voraussetzung für die Auszahlung von Hilfen ist eine Liste mit belastbaren Reformen, welche die neue Regierung in Athen bisher aber noch nicht vorgelegt hat. Auch beim Treffen der Euro-Finanzminister am Freitag in der lettischen Hauptstadt Riga gab es keinen Durchbruch.

Wie geht es weiter?
Nach intensiven Debatten der Euro-Finanzminister werden die Experten-Verhandlungen über ein griechisches Reformpaket beschleunigt weitergeführt. Laut Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem will die Euro-Gruppe bei ihrem nächsten regulären Treffen am 11. Mai in Brüssel wieder über Griechenland beraten. Diplomaten zweifelten in Riga jedoch daran, dass zu diesem Termin schon endgültig über die Reformliste entschieden werde. Die Zeit sei zu kurz, es seien bei den Verhandlungen mit Athen noch zu viele große Brocken aus dem Weg zu räumen.

Die Zeit drängt, denn zum 30. Juni läuft das schon zwei Mal verlängerte Hilfsprogramm für Griechenland aus. Rettungsgelder von 7,2 Milliarden Euro sind blockiert, da es bisher keinen Reform-Kompromiss gibt. Für die Zeit nach dem 30. Juni ist es laut Diplomaten unverzichtbar, über ein weiteres Hilfspaket zu sprechen. Es wird darüber spekuliert, dass dafür etwa 30 bis 50 Milliarden Euro nötig sind. Offiziell gibt es dazu keine Angaben, weil auch noch nicht darüber verhandelt wurde.