FPÖ: "Schnapsidee"

Frontex: “Geschlechtsspezifische Kurse” für Beamte

Ein Boot der griechischen Küstenwache mit Flüchtlingen

(Bild: APA/AFP/Dimitar Dilkoff)

Während die EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel einmal mehr betonten, die Migrationsströme eindämmen zu wollen, werden der Frontex-Truppe unnötig Prügel vor die Füße geworfen. Die Grenzschützer sollen schon bald Kurse besuchen, um bisexuelle und Transgender-Migranten betreuen zu können.

Mit überwältigender Mehrheit hat das EU-Parlament jetzt einem schwarz-grünen Vorschlag zugestimmt, der die Frontex-Truppe zu "geschlechtsspezifischen Kursen" verdonnert. Die ohnehin unter akutem Personalmangel leidenden Grenzschützer - laut Frontex-Chef Fabrice Leggeri wurden von der EU statt der 755 Grenzoffiziere bisher nur 323 bereitgestellt - müssen jetzt auch auf die Bedürfnisse bisexueller Migranten eingehen.

FPÖ-Europamandatar Franz Obermayr hat dazu eine klare Meinung: "Eine EU-Schnapsidee. Bürokratie und Transgender-Wahn helfen nicht bei der immer dringenderen Grenzsicherung." Kritisiert wird auch, dass jedem Migranten ein sogenanntes Individualbeschwerderecht gegen Rechtsverletzungen durch Grenzbeamte eingeräumt wird. Obermayr befürchtet "eine Flut unbegründeter Klagen und eine Entmutigung der Beamten". Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wurde indes am Freitag nicht müde zu betonen, dass die Migrantenströme eingedämmt werden müssen.