Plan aufgeflogen

Gesetzliche Finte soll Atomausstieg in EU sabotieren

(Bild: dpa/Daniel Karmann)

Die AKW-Lobby gibt nicht auf - und hat in Brüssel offenbar weiter mächtige Verbündete. Wie jetzt durchgesickert ist, plant EU-Energiekommissar Günther Oettinger bei einem Ministerratstreffen am kommenden Dienstag eine Überrumpelungsaktion. Mit einer gesetzlichen Finte unter Berufung auf die europäische Versorgungssicherheit soll der Atomausstieg sabotiert werden.

Aus einem nicht öffentlichen Papier der EU-Kommission (ein sogenanntes "Non-Paper"), das den Grünen zugespielt worden ist, wird die Brüsseler Strategie deutlich erkennbar. Demnach soll sechs Monate nach der Fukushima-Katastrophe der auch von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigte Atomausstieg durch gesetzliche Möglichkeiten unterlaufen werden. Und zwar will EU-Kommissar Oettinger darauf hinwirken, dass die Abschaltung von Atomkraftwerken nur mit der Zustimmung anderer EU-Staaten möglich ist.

"Versorgungs- und Energiesicherheit"
Hintergrund dieser gesetzlichen Finte ist der Hinweis auf die europäische "Versorgungs- und Energiesicherheit", die in sämtlichen Mitgliedsstaaten gewährleistet sein müsse. Diese Position wird bereits seit Monaten von Europas AKW-Supermacht Frankreich durch intensives Lobbying betrieben. Allerdings galt bisher noch die klare Position der EU-Kommission, den Mitgliedsstaaten die Wahl der Energieträger und des Mix als souveräne nationalstaatliche Entscheidung zu überlassen.

Diese Souveränität der EU-Länder könnte nun durch das bis zuletzt vertrauliche zweiseitige Strategie-Papier des Energiekommissars aufgeweicht werden. Denn in der Unterlage heißt es unter anderem, dass die Abschaltung von Atomkraftwerken "in einem vernetzten Energiesystem der Europäischen Union erhebliche Auswirkungen" hätte. Daher wäre den anderen Mitgliedsländern ein "legitimes Interesse" an diesen Entscheidungsvorgängen einzuräumen. 

Glawischnig sieht Mitterlehner in der Pflicht
Wie aus Brüssel zu erfahren ist, möchte EU-Kommissar Öttinger die EU-Energieminister mit diesem Vorschlag bereits am kommenden Dienstag bei einem Arbeitsfrühstück konfrontieren. Grünen-Chefin Eva Glawischnig forderte jedenfalls schon einmal am Sonntag den dafür zuständigen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner auf, in Brüssel "klarzumachen, dass Österreich diese Linie nicht unterstützen" dürfe und darauf drängen müsse, dass EU-Energiekommissar Oettinger sein Papier zurückzieht.