Kampf gegen Illegale

Griechenland zieht an der Grenze zur Türkei Zaun hoch

Ausland
06.02.2012 16:37
Trotz teils heftiger internationaler Kritik hat die griechische Regierung am Montag mit dem Bau eines knapp elf Kilometer langen Zauns entlang der Grenze zur Türkei begonnen. Die Barriere gegen illegale Einwanderer soll Anfang September fertig sein, kündigte der Minister für Bürgerschutz, Christos Papoutsis (Bild), bei einem Lokalaugenschein an. "Wir werden es nicht erlauben, dass Griechenland eine Art Transitland für illegale Migranten wird."

Ursprünglich hatte die Regierung in Athen angekündigt, praktisch die gesamte Grenze zur Türkei über 200 Kilometer abriegeln zu wollen (siehe Infobox). Als Vorbild wurde der Grenzzaun zwischen den USA und Mexiko genannt. Nach heftigen Protesten wurde das Bauprojekt jedoch erheblich eingeschränkt.

EU-Kommission verweigerte finanzielle Hilfe
Der Bau soll etwa drei Millionen Euro kosten und werde aus dem griechischen Haushalt gezahlt, erklärte Papoutsis beim Spatenstich im kleinen Grenzdorf Nea Vyssa. Im Dezember 2011 hatte die zuständige EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström Geld aus EU-Fonds für den Bau des Zauns verweigert. Zur Begründung meinte sie, der Zaun werde den Flüchtlingsstrom nicht stoppen.

Zaun entlang einer "Schwachstelle" an Grenzfluss
Über die Grenze zwischen der Türkei und Griechenland sind bereits Hunderttausende Flüchtlinge aus Asien und Afrika illegal in die Europäische Union gelangt. Athen will mit dem Zaun entlang einer besonderen "Schwachstelle" am Grenzfluss Evros den Strom nun zumindest eindämmen. Dort verläuft die Grenze nicht genau am Fluss entlang, sondern macht einen großen Bogen in griechische Richtung nahe der Kleinstadt Orestiada.

Über eine halbe Million Migranten binnen vier Jahren
Nach den Angaben Papoutsis' seien im Vorjahr rund 55.000 Migranten aus der Türkei nach Griechenland gekommen, in den vergangenen vier Jahren seien es insgesamt 512.000 gewesen. Seit einigen Monaten patrouillieren an der Grenze neben griechischen Beamten auch Dutzende Einsatzkräfte der EU-Grenzagentur Frontex.

Frühwarnsystem gegen "Wellen" illegaler Migranten?
Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner fordert seit Längerem ein Frühwarnsystem, um Maßnahmen gegen "Wellen" von illegaler Einwanderung in die EU setzen zu können. Auch für sie liegt die "Wurzel des Übels" an der griechisch-türkischen Grenze. Ein rechtzeitiges Gegensteuern sei notwendig, um "ein zweites Griechenland" hier zu verhindern, so Mikl-Leitner.

Die Ministerin kündigte auch einen Gipfel der am meisten von illegaler Migration betroffenen EU-Staaten Anfang März an. Vor dem regulären Innenministerrat am 8. März in Brüssel werden demnach auf Initiative von Österreich, Deutschland und der Niederlande diese Staaten zusammentreffen, um "Best-practice-Modelle" auszutauschen.

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