Bürgerrechtler froh

Großbritannien beschneidet Rechte der Terrorjäger

Die britische Regierung hat die Möglichkeiten der Polizei beim Festhalten und Durchsuchen von Personen beschnitten, die das umstrittene Anti-Terrorgesetz der Polizei eingeräumt hatte. Innenministerin Theresa May sagte am Donnerstag, Polizisten werde es nicht mehr erlaubt, Personen zu durchsuchen, wenn es keinen "hinreichenden Verdacht" gebe, dass es sich um Terroristen handle.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte im vergangenen Monat entschieden, dass die Vollmachten der britischen Polizei, die ihr durch das Anti-Terrorgesetz aus dem Jahr 2000 zugestanden worden waren, ungesetzlich sind. Den Stein ins Rollen gebracht hatten zwei Briten, die 2003 in der Nähe einer Waffenmesse in London von der Polizei aufgegriffen worden waren.

Bürgerrechtsgruppen haben das Gesetz schon seit langem kritisiert. Muslime haben sich beklagt, die Polizei benutze das Anti-Terrorgesetz, um Minderheiten grundlos ins Visier zu nehmen.

Gericht spricht drei Terrorverdächtige schuldig
Ebenfalls am Donnerstag hat ein britisches Gericht drei Terrorverdächtige wegen geplanter Anschläge auf Passagierflugzeuge 2006 schuldig gesprochen. Der Staatsanwaltschaft zufolge plante die Gruppe, zu der die drei Angeklagten gehörten, Flugzeuge auf Transatlantikflügen mit Flüssigsprengstoff zum Absturz zu bringen. Nach dreimonatiger Verhandlung steht am Freitag die Urteilsverkündung bevor. Den drei britischen Staatsbürgern drohen lebenslange Haftstrafen.

Die Staatsanwältin Sue Hamming sagte, die drei Männer seien in den Terrorplan eingeweiht gewesen und hätten mit den Hauptattentätern zusammengearbeitet. Diese waren bereits zuvor zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden.