Konzept gebilligt

Grünes Licht für EU-Mission gegen Schlepperbanden

(Bild: AP)

Die Europäische Union hat im Grundsatz eine Militärmission im Mittelmeer gegen kriminelle Schlepperbanden beschlossen. Ein entsprechendes Konzept wurde von den EU-Außen- und Verteidigungsministern am Montag in Brüssel gebilligt. Dies gilt als Startschuss für die Planungsphase. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hofft darauf, dass bereits Ende Juni die konkrete Umsetzung beginnen kann.

Bis zum nächsten EU-Außenministerrat am 22. Juni sollte auch ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates für die Mission vorliegen, sagte Mogherini. Ein UNO-Mandat ist vor allem für die dritte Phase, die Zerstörung der Schlepperschiffe und den Einsatz in libyschen Gewässern, notwendig.

"Zerstörung des Geschäftsmodells im Fokus"
Phase eins sieht eine Aufklärung über Flüchtlingsrouten und An- und Ablegeplätze der Schlepperboote vor, die zweite Phase umfasst die Seenotrettung und die Inspektion von Schiffen. Eine dritte Phase schließt den Einsatz ab, sobald eine libysche Einheitsregierung besteht, liegt aber laut EU-Diplomaten noch in weiter Ferne. Unklar ist dabei etwa, wo die Schlepperboote zerstört werden sollen, ohne zu riskieren, dass auch Flüchtlinge zu Schaden kämen oder EU-Soldaten zum Ziel von Terroristen würden.

Der nunmehrige Beschluss zeige, dass die EU rasch reagieren könne, wenn es den politischen Willen dazu gebe, sagte die EU-Außenbeauftragte. "Wir stehen erst am Anfang." Der Fokus liege "nicht auf der Zerstörung von Schiffen, sondern des Geschäftsmodells" der Schlepper.

Kurz: "Die Entscheidung für diese Mission ist getroffen"
Auch Außenminister Sebastian Kurz und Verteidigungsminister Gerald Klug hatten zuvor versucht, den Fokus der Mission mehr auf Aufklärung und Rettung zu legen, denn auf die umstrittene Zerstörung von Schlepperbooten. Klug wiederholte einmal mehr, dass ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates Grundvoraussetzung für eine österreichische Beteiligung - der Minister denkt etwa an Logistiker oder Finanzexperten - an der Marinemission sei. Zudem bedürfe es eines Beschlusses im Parlament. Seine "politische Zustimmung" will Österreich jedenfalls nicht mehr zurückziehen: "Die Entscheidung für diese Mission ist getroffen", betonte Kurz.

Einige offene Fragen bleiben
In den Wochen bis zum operationellen Startschuss für die Mission im Juni würden nun "Vorbereitungsarbeiten" durchgeführt, so Klug. In Rom soll unter Leitung des italienischen Konteradmirals Enrico Credendino die Kommandozentrale des Einsatzes etabliert und ein Operationsplan ausgearbeitet werden. Dieser soll dann auch jene offenen Fragen zur dritten Phase beantworten, die am Montag noch offen blieben.

Mogherini hatte mehrmals erklärt, Bodentruppen in Libyen kämen nicht infrage. Die Vernichtung der Schiffe solle jedenfalls dann passieren, "wenn keine Flüchtlinge darauf sind", sagte Außenminister Kurz. Auch Klug verlangte ein zielführendes und sicheres Prozedere:. "Dass Flüchtlinge durch die Mission zu Schaden kommen, ist nicht akzeptabel."

Suche nach Zustimmung in Libyen
Mogherini will bei allen verfeindeten Lagern in Libyen um Zustimmung zu der EU-Mission werben, nicht nur bei der international anerkannten Regierung in Tobruk. Der Küstenabschnitt wird von der islamistischen Gegenregierung in der Hauptstadt Tripolis kontrolliert. Mogherini sagte, die EU analysiere auch Verbindungen zwischen den Schleppern und Terroristen. Es sei nicht auszuschließen, dass Einnahmen aus dem Schleppergeschäft auch in die Terrorismusfinanzierung fließen.

Die Kosten der Operation wurden auf 11,82 Millionen Euro geschätzt. Die Summe umfasst eine auf zwei Monate geschätzt Startphase und ein erstes Mandat von zwölf Monaten.