Flüchtlingskrise

Heftige EU-Kritik an Ungarn und Slowakei

Jean Asselborn (Mitte) mit den Außenministern Ungarns und Tschechiens.

(Bild: AFP)

Teilweise heftige Kritik hat es am Donnerstag beim EU-Innenministertreffen in Bratislava an der Flüchtlingspolitik Ungarns und der Slowakei gegeben. Sollte Budapest tatsächlich ein Referendum zur EU-Flüchtlingsverteilung abhalten, "setzt es sich ins Abseits", warnte etwa der luxemburgische Außen- und Migrationsminister Jean Asselborn. Sein deutscher Amtskollege Thomas de Maiziere mahnte zugleich die Slowakei, sich an Recht zu halten. Und Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka warb für "freiwillige Formen der Solidarität".

Asselborn erinnerte an "die Flucht Tausender Ungarn nach Westeuropa" 1956: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Ungarn nicht daran denken", betonte der luxemburgische Migrationsminister, der in dieser Funktion am EU-Innenministertreffen in Bratislava teilnimmt.

Dennoch sei er "überzeugt, dass Orban das Referendum gewinnen wird. Aber stellen wir uns vor, jedes Land in Europa würde dasselbe tun, dann können wir den Laden zumachen, was die Werte angeht, dann verkennen wir die Genfer Konvention und wir sind zwar noch ein Verein, aber ein wertloser Verein. Wenn Ungarn das macht, setzt es sich ins Abseits."

"Nationale Gefühle sind zu unterdrücken"
Die Slowakei, deren Premier Robert Fico zuletzt mit der Aussage für Aufsehen gesorgt hatte, in seinem Land gebe es keinen Platz für den Islam, mahnte Asselborn zu europäischem Denken. "Wenn man die Präsidentschaft hat, sind die nationalen Gefühle zu unterdrücken, man ist dann europäisch, und ich nehme an, dass die Slowakei das auch machen wird", sagte er in Bezug auf die Übernahme der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft mit 1. Juli durch die Slowakei.

Sowohl Ungarn als auch die Slowakei gehören zu den schärfsten Gegnern einer EU-Flüchtlingsverteilung und haben dagegen sogar vor dem Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht. Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere betonte dazu, es sei "nicht zu viel verlangt, ein paar Tausend Flüchtlinge aufzunehmen". Zugleich erinnerte er an das Versprechen Ficos, ein "ehrlicher Makler" sein zu wollen: "Als Makler muss man sich dann auch an Recht halten", forderte de Maiziere.

Sobotka will "freiwillige Formen der Solidarität"
Innenminister Wolfgang Sobotka warb angesichts der schleppenden Umsetzung der EU-Flüchtlingsverteilung für alternative "Formen von Solidarität". Es gebe "im Moment keinen politischen Konsens" zu einer fairen Verteilung von Flüchtlingen, erklärte er in Bratislava. "Wir sollten daher überlegen, andere, freiwillige Formen der Solidarität zuzulassen und anzuerkennen."

Ein Beispiel sei etwa die bereits praktizierte Unterbringung österreichischer Asylwerber im slowakischen Gabcikovo, sagte Sobotka. Im Fall von Gabcikovo übernimmt die Slowakei die Kosten für Unterbringung und Versorgung, das eigentliche Asylverfahren läuft jedoch in Österreich. Bereits mehr als 1000 Asylwerber aus Österreich wurden bisher so in der Slowakei versorgt. Er forderte die EU-Kommission auf, "derartige flexible Modell zu erarbeiten".

Von 120.000 Flüchtlingen erst 1500 umverteilt
Allgemein läuft die eigentlich bereits im September 2015 von den EU-Innenministern beschlossene Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland mehr als schleppend. Bis Mitte Juni wurden nach Angaben der EU-Kommission lediglich 1503 Asylsuchende aus Griechenland und 777 aus Italien umverteilt. Österreich müsste laut dem Beschluss vom Vorjahr insgesamt 1953 Menschen aufnehmen, hat bisher aber noch keine Plätze gemeldet und ist laut einem EU-Beschluss von März 2016 auch vorübergehend von der Aufnahme befreit.