Flugzeuge, Schiffe

Kampf gegen IS: Deutschland greift militärisch ein

(Bild: wikipedia.org/Julian Herzog, AFP)

Deutschland greift nun auch militärisch in den Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat ein. Die Bundeswehr wird Aufklärungsjets nach Syrien schicken, um Frankreich nach den Anschlägen von Paris zu unterstützen. Außerdem sollen ein Kriegsschiff, mindestens ein Tankflugzeug und Satellitenaufklärung eingesetzt werden. "Die Regierung hat heute schwere, aber richtige und notwendige Schritte beschlossen", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Donnerstagabend.

Deutschland werde zur Unterstützung Frankreichs im Anti-Terror-Kampf unter anderem Tornado-Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr zur Verfügung stellen. Zudem will Deutschland Satellitenaufklärung, Luftbetankung sowie eine Fregatte zum Schutz des französischen Flugzeugträgers "Charles de Gaulle" bereitstellen, so die konkreten Pläne Berlins.

Steinmeier sieht Einsatz auf "völkerrechtlichem Boden"
Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, Deutschland reagiere damit auf eine Bitte Frankreichs: "Wir haben Unterstützung zugesagt." Deutschland müsse und werde das, "was wir können und was wir politisch verantworten können, auch tatsächlich zur Verfügung stellen". Trotz eines fehlenden UN-Mandats sieht Steinmeier den deutschen Beitrag "auf sicherem rechtlichen und völkerrechtlichem Boden". Er verwies insbesondere auf die jüngste UN-Resolution, in der nach den Anschlägen von Paris alle Staaten aufgefordert wurden, "alle nötigen Maßnahmen" im Kampf gegen den IS im Irak und Syrien zu ergreifen.

Die Bundesrepublik werde ihr Engagement im Kampf gegen die Extremisten mit dem Einsatz von Tornado-Maschinen in Syrien vorantreiben, hatte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, zuvor bereits angekündigt. Der Mandatsentwurf soll nach Ottes Worten bis Dienstag fertiggestellt und noch dieses Jahr im Bundestag verabschiedet werden.

Werden Kampfjets in der Türkei stationiert?
Unklar ist noch, wo die vier bis sechs sogenannten Recce-Tornados und die Tankflugzeuge stationiert werden und wer von welchem Ort aus das Kommando über den Einsatz führen wird. Otte sagte, die Maschinen sollten von einem gesicherten Stützpunkt starten. Möglicherweise werden sie auf der türkischen NATO-Basis Incirlik stationiert, von der aus die USA ihre Luftangriffe fliegen.

Damit folgen nur einen Tag nachdem Kanzlerin Angela Merkel dem französischen Präsidenten Francois Hollande während ihres Paris-Besuchs mehr Unterstützung im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz zugesagt hat bereits die ersten Taten. Schon am Mittwoch hatte das Verteidigungsministerium eine Entlastung der Franzosen durch eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze im westafrikanischen Mali und im Irak zugesagt.

Derzeit bilden deutsche Soldaten die kurdische Peschmerga-Armee für den Kampf gegen den IS aus, der auch mit deutschen Waffen geführt wird. Das ist der bisher wichtigste deutsche Beitrag im Kampf gegen den IS.

Linkspartei warnt vor gefährlichem Tabubruch
Aus den Reihen der deutschen Opposition gab es Kritik an den Plänen. Die Linkspartei sprach von einem Tabubruch. "Dass Deutschland jetzt in diese militärische Eskalation einsteigen will, wird den Konflikt nicht eindämmen und die Dynamik in der Entwicklung des militanten Islamismus nicht stoppen", erklärten die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger. "Im Gegenteil, Deutschland rückt dadurch stärker in den Fokus dieser Gewalttäter."

Die Grünen äußerten sich abwartend. "Wir sind offen für Hilfe für unsere französischen Freunde in dieser schwierigen Zeit und werden nun die völkerrechtliche Grundlage genau überprüfen", sagte der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour. "Außerdem ist für uns die Entwicklung einer politischen Strategie im Kampf gegen den IS unerlässlich."

Erstmals EU-Beistandspakt aktiviert
Nach den Pariser Terroranschlägen hatte die französische Regierung erstmals den im EU-Vertrag festgeschriebenen Beistandspakt aktiviert und alle Mitgliedsstaaten um Unterstützung im Kampf gegen den IS-Terror gebeten. Auf diese Bitte habe Deutschland nun reagiert, hieß es in Berlin. Im Vertrag von Lissabon heißt es unter Artikel 42.7 konkret: "Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats schulden die anderen Mitgliedsstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung."

Diese Formulierung geht über den Artikel 5 der NATO-Charta hinaus, da von einer tatsächlich geschuldeten Verpflichtung die Rede ist. Im NATO-Vertrag wird lediglich der Beistand verlangt, den die Hilfe gewährenden Staaten selbst für erforderlich halten.

Frankreich seit einem Jahr im Luftkrieg gegen den IS
Frankreich hat seit Beginn seiner Luftschläge gegen den Islamischen Staat im Herbst des Vorjahres mehr als 300 Angriffe geflogen, sagte Premierminister Manuel Valls am Mittwoch. Sein Land greift seit September 2014 IS-Stellungen im Irak an, seit September dieses Jahres attackieren die Kampfjets auch Ziele in Syrien.

Das Video unten zeigt russische Luftschläge in der syrischen Provinz Deir ez-Zor.