Rechtsruck in Polen

Keine Linkspartei mehr im Parlament vertreten

Wahlsiegerin Beata Szydlo von der nationalkonservativen Partei für Recht und Gerechtigkeit

(Bild: APA/AFP/JANEK SKARZYNSKI)

Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wird keine Linkspartei im polnischen Parlament vertreten sein. Der Chef des Bündnisses der Demokratischen Linken (SLD), Leszek Miller, der 1990 als Mitglied des Politbüros der kommunistischen Partei PZPR die Entscheidung über ihre Auflösung getroffen hatte, war nicht im Stande, nach 25 Jahren die Niederlage der Linken bei der Parlamentswahl am Sonntag zu verhindern. Der große Sieger war die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die 37,58 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Dies geht aus dem am Montag veröffentlichten amtlichen Endergebnis hervor.

Weder das vor den Parlamentswahlen von der SLD, der linksliberalen Partei "Deine Bewegung" (TR) und einigen kleinen Linksgruppierungen gebildete Wahlbündnis Vereinigte Linke mit 7,55 Prozent, noch die neue Linkspartei Razem mit 3,62 Prozent schafften es, die Wahlhürde (acht Prozent für Wahlbündnisse und fünf Prozent für Parteien) zu überwinden. Beobachtern zufolge stellt dies die Zukunft des ganzen linken Spektrums in Polen in Frage.

"Wenn nicht im Parlament, dann vor dem Parlament"
"Der Sejm (polnisches Parlament, Anm.) ohne Linke ist wie ein Linkshänder ohne linke Hand", sagte Miller am Wahlabend nach der Bekanntgabe der Exit Polls. Er betonte, dass seiner Meinung nach die Vereinigung der Linken erforderlich war. Er sagte ferner, dass er nicht mehr nach der Chefposition in der SLD streben wird. Die Spitzenkandidatin der Vereinigten Linken, Barbara Nowacka, ist davon überzeugt, dass die guten Zeiten für die Linke noch einmal zurückkommen werden. Sie versprach, dass die Vereinigte Linke sich weiter um Menschenrechte und -freiheiten kümmern werde - "wenn nicht im Sejm, dann vor dem Sejm".

Die schwache Position der polnischen Linken ist nicht eine Frage der letzten Monate. Sie befindet sich in einer tiefen Krise seit der von der SLD verlorenen Parlamentswahl 2005. Zahlreiche Affären der SLD-Regierung führten zu einer Zersplitterung des linken politischen Spektrums in Polen. Die seither mehrmals unternommenen Versuche einer Vereinigung der linken Parteien blieben erfolglos.

Politische Bühne von Rechtsparteien besetzt
Die Linke verlor sukzessive an politischem Gewicht, das politische Geschehen wird daher von den beiden Rechtsparteien PO und PiS dominiert, die von der Linken die soziale Sprache (PiS) und weltanschaulichen Forderungen (PO) übernommen haben. Der Linken, die für kommende vier Jahre die Rolle der außerparlamentarischen Opposition spielen wird, bleibt jetzt nur noch zu hoffen, dass das Pendel nach der Dominanz der Rechtsparteien einmal wieder in die andere Richtung ausschlagen.