Ukraine-Krise

Kiew setzt sämtliche Staatsleistungen im Osten aus

Petro Poroschenko, Präsident der Ukraine

(Bild: APA/EPA/JULIEN WARNAND)

Nun macht die Führung in Kiew ihre Drohungen wahr: Präsident Petro Poroschenko hat am Samstag per Dekret verfügt, dass sämtliche staatliche Leistungen in den von den Rebellen kontrollierten Gebieten im Osten der Ukraine ausgesetzt werden.

Innerhalb einer Woche sollen alle "Aktivitäten staatlicher Unternehmen, Institutionen und Organisationen" in den Gebieten gestoppt werden, wo "Anti-Terror-Operationen laufen". Im Rahmen dieser Operationen kämpft die ukrainische Armee seit Monaten gegen die Separatisten in der Ostukraine. Das Dekret Poroschenkos beziehe sich auch auf Schulen, Krankenhäuser und Notfalldienste, sagte ein hochrangiger Sicherheitsbeamter, der nicht namentlich genannt werden wollte.

Seit den umstrittenen Wahlen in den Rebellengebieten Anfang November hat sich die Krise sowohl politisch als auch militärisch wieder verschärft. Der Konflikt in der Ukraine ist auch Thema beim G20-Gipfel im australischen Brisbane. Russlands Präsident Putin war wegen seines Umgangs mit dem Konflikt bereits vor Beginn des Gipfels heftige Kritik entgegengeschlagen. Die EU hat Russland mit neuen Sanktionen gedroht. Regierungschefs der Union wollten sich am Sonntag am Rande des Gipfels mit US-Präsident Barack Obama treffen, um die Lage in der Krisenregion zu sondieren.

Putin will G20-Gipfel vorzeitig verlassen
Der Kremlchef wiederum empfindet seine Teilnahme an dem Gipfel offenbar mehr als lästige Pflicht und ließ ausrichten, dass er sich bereits früher als geplant von den anderen Staats- und Regierungschefs verabschieden werde. Putin werde lediglich an einem Teil des für Sonntag geplanten Programms teilnehmen, sagte ein Mitglied der russischen Delegation am Samstag.

Putin sagte der ARD in einem Interview, das am Sonntagabend in voller Länge ausgestrahlt werden soll, der Ukraine-Konflikt dürfe "nicht einseitig betrachtet werden". Er sagte, in den Gebieten der Aufständischen werde der Versuch unternommen, alles zu vernichten, "sämtliche politische Gegner und Widersacher". "Wir wollen das nicht", fügte Putin hinzu. "Und wir lassen das nicht zu."