Merkel im TV-Talk
Kritik an Österreich: “Macht alles noch schlimmer”
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat nationale Alleingänge wie jenen Österreichs in der Flüchtlingskrise scharf kritisiert. "Das ist genau das, wovor ich Angst habe: Wenn der eine seine Grenze definiert, muss der andere leiden. Das ist nicht mein Europa, das macht alles nur noch schlimmer", sagte sie am Sonntagabend in der ARD-Talkshow von Anne Will (hier ansehen). Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wies die Kritik als "absurd" zurück. Auch Verteidigunsgminister Hans Peter Doskozil zeigte sich über Merkel erzürnt.
In Österreich gilt seit mehr als einer Woche das Tageskontingent von 80 Asylanträgen am Grenzübergang Spielfeld, 3200 Flüchtlingen wird pro Tag die Weiterreise nach Deutschland gestattet. In der Vorwoche war zudem bekannt geworden, dass sich die Länder entlang der Balkanroute - Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien - geeinigt haben, täglich nur noch 580 Menschen passieren zu lassen.
Merkel: "Manchmal bin ich auch verzweifelt"
Das alles stößt Merkel sauer auf: "Meine verdammte Pflicht und Schuldigkeit besteht darin, dass dieses Europa einen gemeinsamen Weg findet", sagte sie. Niemand solle glauben, dass durch einseitige Grenzschließungen die Probleme beseitigt werden könnten.
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Politiker, die vor allem über das Scheitern in der Flüchtlingsfrage sprechen, haben ihrer Ansicht nach den Beruf verfehlt. "Man ist nicht Politiker, dass man die Welt beschreibt und sie katastrophal findet." Manchmal sei sie "auch verzweifelt", räumte sie ein. Aber dann versuche sie, etwas Vernünftiges daraus zu machen.
Doch seit Mazedonien seine Grenze vergangene Woche mit Unterstützung anderer Länder, unter anderem Österreich, dicht gemacht hat, kündigt sich in Griechenland ein neuer gewaltiger Flüchtlingsstrom an. Wie die UNO berichtete , erwartet man dort bis zum Sommer noch 200.000 Neuankömmlinge, die weiter Richtung Norden wollen. In der Hafenstadt Piräus kamen Montagfrüh wieder mehr als 1800 Migranten an - die Menschen hatten in den vergangenen Tagen aus der Türkei zu den griechischen Inseln der Ostägäis übergesetzt.
Im Zentrum Athens spielten sich chaotische Szenen ab: Am Viktoria-Platz verbrachten Hunderte Flüchtlinge - darunter auch Familien mit Kleinkindern - die Nacht auf Montag im Freien.
Nein zu Flüchtlingsobergrenzen und nationalen Lösungen
Merkel bekräftigte daher ihr Nein zu Flüchtlingsobergrenzen und dass sie keinen "Plan B" mit nationalen Lösungen wie Grenzschließungen anstrebe. Zudem versprach sie Hilfe für Griechenland, das "nicht ins Chaos stürzen" dürfe. Zur Grenzschließung in Mazedonien sagte die Kanzlerin, die deutsche Verantwortung sei es, die Situation nicht zulasten eines Landes, sondern gemeinsam mit den EU-Partnern zu lösen. Sie setze auf die Verhandlungen mit der Türkei beim EU-Türkei-Gipfel in einer Woche.
In dem einstündigen Fernsehinterview bat Merkel ihre Landsleute auch um Geduld. Europa zusammenzuhalten und Humanität zu zeigen, sei ihre Priorität. Es gehe auch um Deutschlands Ansehen in der Welt: "Das ist eine ganz wichtige Phase unserer Geschichte."
Mikl-Leitner: "Müssen uns keinen Vorwurf gefallen lassen"
Innenministerin Mikl-Leitner wies die Kritik an der österreichischen Flüchtlingspolitik noch in der Nacht als "absurd" zurück. Deutschland habe im Dezember selbst Tageskontingente eingeführt und einen "gewaltigen Rückstau" von bis zu 18.000 Menschen verursacht, teilte sie mit. "Anscheinend besteht für manche die europäische Lösung darin, dass sich alles in Österreich sammelt", kritisierte Mikl-Leitner.
Dabei nehme Österreich auch heuer mehr Menschen auf als der überwiegende Teil der anderen Länder. "Wir müssen uns also sicher keinen Vorwurf gefallen lassen - von keiner Seite." Und: "Wien wird den Migrationsstrom weiter bremsen - und tut das auch für Deutschland."
Doskozil: "Deutschland will Balkanroute wieder öffnen"
Auch Doskozil konterte der Merkel-Kritik: "Deutschland will offenbar die Balkanroute wieder öffnen, Österreich wird damit zur Wartezone für Hunderttausende Flüchtlinge. Das kann und darf Österreich nicht akzeptieren", sagte der Verteidigungsminister am Montag. Österreich habe im vergangenen Jahr 90.000 Asylwerber aufgenommen, "das ist pro Kopf mehr als Deutschland".
In den kommenden Jahren werde man inklusive der 90.000 von 2015 insgesamt 217.000 Asylanträge zulassen. "Das schultert Österreich für Europa und auch für Deutschland", so Doskozil. Deutschland habe zwar formal keine Obergrenze, agiere aber seit Monaten mit Tageskontingenten und "profitiert derzeit massiv von den Maßnahmen Österreichs und der Staaten auf der Balkanroute".
Bereits in der Vorwoche hatte auch der griechische Premier Alexis Tsipras scharfe Kritik an Österreich geübt. Er nannte die Vereinbarung mit den Westbalkanstaaten zur Reduzierung der Flüchtlingsströme eine "Schande". Einen Besuch Mikl-Leitners in Athen lehnte die griechische Regierung in der Vorwoche ab.
Österreich stellt fünf Millionen Euro für Griechenland bereit
Trotz der Eiszeit zwischen Wien und Athen soll demnächst rasche Hilfe für Griechenland aus Österreich kommen. Wie das Außenministerium am Sonntag mitteilte, werden für die Versorgung von Flüchtlingen auf der Ägäisroute zwischen dem Libanon und Griechenland fünf Millionen Euro bereitgestellt. Ein entsprechender Antrag soll am Dienstag im Ministerrat eingebracht werden.
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