"Direkte Invasion"

Lkws aus russischem Hilfskonvoi in der Ukraine

Einer der russischen Lkws aus dem Hilfskonvoi auf dem Weg nach Lugansk

(Bild: AP)

Nach tagelangem Warten hat Russland ohne Zustimmung der ukrainischen Regierung erste Lastwagen aus seinem riesigen Hilfskonvoi über die Grenze in die Ostukraine fahren lassen. Rund 100 der insgesamt 280 Fahrzeuge hätten den Übergang Donezk-Iswarino passiert, berichteten russische Agenturen am Freitag. Nach Angaben der Separatisten seien die ersten Transporte bereits in Lugansk eingetroffen. Kiew sprach von einer "direkten Invasion" und von einem Völkerrechtsbruch.

Die Führung in Kiew bestätigte, dass Dutzende Lastwagen ohne ukrainische Zustimmung und ohne Begleitung des Roten Kreuzes losgefahren seien. "Es handelt sich um Militärfahrzeuge unter dem zynischen Deckmantel des Roten Kreuzes", sagte der Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU, Valentin Nalywajtschenko. "Wir betrachten dies als eine direkte Invasion Russlands in die Ukraine."

Poroschenko wirft Russland Völkerrechtsbruch vor
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kritisierte die eigenmächtige Einfahrt der Transporter ins Krisengebiet als Bruch des Völkerrechts. Er rief Russland auf, die Lage wieder in Einklang mit dem Recht zu bringen. Er wolle eine Verschlechterung der Situation verhindern, betonte Poroschenko.

(Bild: AP)

(Bild: APA/EPA/STRINGER)

Auch die EU verurteilte die Entscheidung der Russen. Moskau habe sich eine "eindeutige Verletzung der ukrainischen Grenze" zuschulden kommen lassen und müsse "diese Entscheidung rückgängig machen", sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Zu begrüßen sei hingegen "die Zurückhaltung" der ukrainischen Behörden angesichts der "direkten Invasion".

Russland hatte zuvor mitgeteilt, nach wochenlangem Streit mit der Ukraine werde man nicht länger auf das Einverständnis des Roten Kreuzes und der prowestlichen Regierung in Kiew warten. "Weiter können wir solche Willkür und offenkundigen Lügen nicht dulden. Russland hat beschlossen zu handeln", betonte das Außenministerium in Moskau.

Güter sollen rasch und "ohne Provokation" verteilt werden
Der russische Zoll hat unterdessen die Abfertigung des gesamten Konvois abgewickelt. "Alle 280 Lastwagen sind auf die ukrainische Seite gefahren", sagte Sprecher Rajan Fakuschin der Agentur Interfax am späten Freitagnachmittag. Die ersten Lkws sind sogar laut den prorussischen Milizen an ihrem Zielort Lugansk eingetroffen. Die militanten Gruppen richteten Medien zufolge mehrere Stellen für die Verteilung ein. Kremlsprecher Dmitri Peskow zufolge sprachen sich die Chefs der russischen und ukrainischen Präsidialverwaltung bei einem Telefonat für eine rasche Abwicklung der Hilfe "ohne Provokationen" aus.

Moskau hatte ursprünglich eingewilligt, die Leitung des Konvois dem Internationalen Roten Kreuz zu übergeben. Das Rote Kreuz wollte aber nicht ohne Sicherheitsgarantien der Ukraine losfahren. Die Führung in Kiew verweigerte Garantien mit dem Hinweis darauf, dass das Gebiet zwischen der Grenze und Lugansk von Aufständischen kontrolliert werde. Die prorussischen Separatisten sagten der Agentur Interfax, sie würden den Konvoi begleiten.

Konvoi hat rund 2.000 Tonnen Lebensmittel geladen
Die Kolonne mit rund 2.000 Tonnen Lebensmitteln war am 12. August in Moskau losgefahren und hatte danach tagelang an der Grenze gestanden. Von ukrainischer Seite war anfangs der Verdacht geäußert worden, in den Lastwagen könnten auch Waffen für die Separatisten versteckt sein.