Grenze geschlossen
Mazedonien wird zum Flaschenhals der Balkan-Route
Mazedonien hat am Mittwoch vorübergehend Tausenden Flüchtlingen die Einreise verweigert und die Grenze zu Griechenland bei der Ortschaft Idomeni bis kurz vor Mitternacht dicht gemacht. Damit setzte sich jener Dominoeffekt fort, der mit dem Beschluss der österreichischen Regierung, eine Obergrenze für Flüchtlingen einzuführen, begonnen hat. Der Plan von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Außenminister Sebastian Kurz scheint also trotz aller Kritik aufzugehen.
Wie der "Spiegel" am Mittwoch berichtete, wurden 2400 Migranten stundenlang am Grenzübertritt gehindert. Erst am späten Abend durften etliche Migranten wieder passieren, wie Augenzeugen erzählten. Der Großteil der Menschen harrt jedoch weiterhin in einem nahen Flüchtlingslager aus bzw. wartet 20 Kilometer weiter südlich an einer Tankstelle auf die Einreise nach Mazedonien, das zunehmend zum Flaschenhals der Balkanroute wird.
Weiterreise nach Österreich und Deutschland stockt
Als Grund für die Grenzsperre wurde angegeben, es gebe einen "Flüchtlingsstau" weiter nördlich an der Grenze zu Serbien. Dort warten viele Menschen ebenfalls auf die Weiterreise nach Österreich und Deutschland. Auch die Einreise nach Kroatien stockt, weil wegen des geringen Durchflusses nach Österreich und Deutschland das Aufnahmelager in Slavonski Brod überfüllt ist.
Österreichs Behörden wurden von Mazedoniens Maßnahme nicht informiert, wie die "Krone" vom Innenministerium erfuhr. Wie das Ministerium ebenfalls mitteilte, wurden in Spielfeld an der Grenze zu Slowenien heuer bereits 2300 Wirtschaftsflüchtlinge abgewiesen. Die Grenzkontrollen zeigen also erste Auswirkungen.
Österreich nimmt 2016 "nur" 37.500 Flüchtlinge auf
Österreichs Regierung hat beim Flüchtlingsgipfel am 20. Jänner beschlossen, 2016 "nur" 37.500 Migranten aufzunehmen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verteidigte am Montag diese Entscheidung, denn einen Asylstrom wie 2015 würden die Systeme in Österreich "nicht noch einmal vertragen". "Ich bin fest überzeugt, wer Flüchtlinge aufnehmen, integrieren will, braucht eine Obergrenze. Weil unsere Ressourcen auch Grenzen haben. Ich denke an Unterbringungsmöglichkeiten, Sozialsysteme, unsere Bildungssysteme", erklärte die Ministerin.
Wende in Europas Flüchtlingspolitik zeichnet sich ab
Nach Österreichs Obergrenzen-Beschluss scheint sich jedenfalls ein Dominoeffekt entwickelt zu haben, denn auch Slowenien hegt inzwischen ähnliche Pläne, Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel will Marokkaner per Schnellverfahren zurück in sichere Herkunftsländer schicken und die deutschen Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg kassieren nun bei Asylwerbern ab. Zudem haben mit Kroatien und Serbien zwei weitere Balkanländer angekündigt, nur noch jenen Migranten die Durchreise zu gestatten, die entweder in Österreich oder in Deutschland Asylanträge stellen wollen.
Video: Regierung will Flüchtlingszahlen begrenzen
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