Trotz CSU-Kritik
Merkel würde Grenzen für Flüchtlinge erneut öffnen
Trotz massiver Kritik vom Koalitionspartner CSU, verteidigt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einmal mehr ihre bisherige Flüchtlingspolitk. In einem Interview mit der "Bunten" bejahte sie die Frage, ob sie aus heutiger Sicht wieder so handeln würde wie im September 2015. "Ja, ich würde die Grenzen für Flüchtlinge wieder öffnen", so Merkel. Interessant: Obwohl der Druck auf ihre Person scheinbar immer größer wird, liegt sie in der Kanzler-Umfrage weiterhin haushoch vorne.
"Deutschland und Österreich haben in einer humanitären Notlage entschieden, unsere Grenzen nicht zu schließen, so dass diese Menschen zu uns kommen konnten, so wie in den Monaten zuvor schon Hunderttausende andere über Ungarn gekommen waren", rechtfertigte Merkel den damaligen Entschluss. CSU-Chef Horst Seehofer hatte Merkel deswegen mehrfach scharf kritisiert. Sogar der tiebetische Dalai Lama äußerte sich unlängst skeptisch über die Entwicklungen in Deutschland bezüglich den steigenden Flüchtlingszahlen. "Deutschland kann kein arabisches Land werden", sagte er gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Merkel räumt Versäumnisse aller EU-Staaten ein
Die Kanzlerin räumte wohl auch Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik ein - und zwar aller EU-Staaten. "Ganz sicher haben wir in Europa zu spät die Augen dafür geöffnet, wie unerträglich die Situation in den Herkunftsländern oder nahe der Heimat geworden war, sodass die Menschen keinen anderen Ausweg mehr sahen, als ihr Schicksal in die Hände von kriminellen Schleppern und Schleusern zu legen", sagte Merkel.
Die CDU-Chefin forderte, Fluchtursachen künftig viel stärker zu bekämpfen. Es müsse gemeinsam mit anderen Staaten versucht werden, friedliche Lösungen für Kriege zu finden, Hunger und Not zu bekämpfen und mehr für den Klimaschutz zu tun. "Es hilft überhaupt nicht zu glauben, das ginge uns alles nichts an: Es geht uns etwas an und wir müssen neue politische Aufgaben annehmen."
Merkel: "Keine Leistungskürzungen wegen Flüchtlingskrise"
An die Bevölkerung in Deutschland gewandt versicherte Merkel, dass Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger wegen der Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise keine Leistungskürzungen befürchten müssten: "Alle staatlichen Programme und Hilfen für sie werden selbstverständlich fortgeführt."
Die Kanzlerin äußerte Verständnis dafür, "wenn sich Menschen Sorgen machen, die selbst mit wenig Geld auskommen müssen oder arbeitslos sind". Merkel warb aber auch dafür, auf Flüchtlinge zuzugehen. "Jedem, der Angst verspürt, empfehle ich, wenn sich dazu irgendwie Gelegenheit bietet, einen Menschen, der zu uns geflohen ist, einfach mal persönlich kennenzulernen", sagte sie. "Es sind Menschen, die vieles erlebt und erlitten haben und genauso wie wir ihre Sorgen und Hoffnungen haben."
Kanzlerpräferenz: Merkel kommt auf 46 Prozent
Interessant: In dem am Mittwoch verbreiteten Stern-RTL-Wahltrend legte Merkel bei der Kanzlerpräferenz auf 46 Prozent (+2%) zu, während sich unverändert 15 Prozent der Deutschen SPD-Chef Sigmar Gabriel als Kanzler wünschten. Auch Merkels CDU konnte sich in der Umfrage für die kommende Bundestagswahl 2017 mit 34 Prozent (+1) stabilisieren, die SPD kam auf 21 Prozent (+1). Die Grünen büßten einen Punkt ein und lagen bei 13 Prozent, die AfD kam auf 10 Prozent (-2). Linke und FDP blieben unverändert bei neun und sechs Prozent. Für die Umfrage habe Forsa von Montag bis Freitag vorige Woche 2502 Personen befragt.
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