Schröder schäumt:

Merkels Flüchtlingslinie “gefährlicher Fehler”

Ausland
15.01.2016 08:45

Deutschlands Altkanzler Gerhard Schröder geht mit der Flüchtlingspolitik seiner Nachfolgerin Angela Merkel hart ins Gericht: "Die Kapazitäten bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen in Deutschland sind begrenzt. Alles andere ist eine Illusion", wird der SPD-Politiker in der Freitagsausgabe des "Handelsblatts" zitiert. Den unbegrenzten Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland bezeichnete er als Fehler.

"Man muss den Eindruck gewinnen, als hätten nationale Grenzen keine Bedeutung mehr. Das ist gefährlich und das ist auch nicht richtig", so Schröder.

Der Altkanzler wertete es als zentrales Versäumnis von Merkels CDU, dass sie ein Einwanderungsgesetz stets abgelehnt habe. "Da wurde schlicht die Realität ignoriert. Mit der Folge, dass jetzt Hunderttausende Flüchtlinge rechtlich in ein Asylverfahren gepresst werden, weil man keine Kontingente über ein Einwanderungsgesetz definiert hat", sagte Schröder. Er könne nicht nachvollziehen, dass Merkel trotz der erkennbaren Probleme durch die Vielzahl der Flüchtlinge erst in der nächsten Legislaturperiode ein Einwanderungsgesetz verhandeln wolle.

Mehrheit der Deutschen glaubt nicht an Krisenbewältigung
Die Bevölkerung in unserem Nachbarland ist in der Flüchtlingskrise tief gespalten. Im am Freitag im ARD-"Morgenmagazin" veröffentlichten "Deutschlandtrend" äußerten 51 Prozent der Befragten Zweifel, dass Deutschland die aktuelle Krise bewältigen kann. 44 Prozent unterstützen Merkels Einschätzung, dass Deutschland die Probleme lösen könne.

Damit ist die Zahl der Optimisten in den vergangenen Monaten leicht gesunken: Im Oktober des Vorjahres waren noch 49 Prozent der Bürger der Meinung, dass Deutschland den Flüchtlingszustrom bewältigen wird, 48 Prozent waren damals skeptisch.

Werte für Merkel im Sinkflug, fast die Hälfte hat Angst
Knapp der Hälfte der Befragten (48 Prozent) macht es nach eigenem Bekunden Angst, dass viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen. 50 Prozent der Bürger haben der Umfrage zufolge keine Angst vor den Flüchtlingen. 45 Prozent empfinden die Flüchtlinge als eine Bereicherung für das Leben in Deutschland, 48 Prozent sehen das nicht so.

In der Sonntagsfrage kommt die Union (CDU/CSU) auf 37 Prozent der Stimmen - zwei Prozentpunkte weniger als bei der Befragung zwei Wochen zuvor. 25 Prozent der Befragten würden die SPD wählen (plus eins). Die Grünen (minus eins) und die rechtspopulistische AfD (plus eins) kommen jeweils auf zehn Prozent. Die Linke erhält acht Prozent der Stimmen, die liberale FDP würden vier Prozent der Bürger wählen (jeweils unverändert).

Video aus dem Archiv: "Glauben, sie können uns verarschen" - Börsenguru platzt in Asylkrise der Kragen

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