"Panama-Leaks"

Messi und Raiffeisen in brisanten Papieren erwähnt

Ein enormes Datenleck hat die Geschäfte von 215.000 Briefkastenfirmen in Panama und anderen Steueroasen offengelegt. Hunderte Journalisten analysierten zweifelhafte Finanzgeschäfte, die Prominente aus Politik, Wirtschaft und Sport in Erklärungsnot bringen werden. So wird etwa auf Briefkastenfirmen von Fußball-Superstar Lionel Messi und auf Freunde des russischen Präsidenten Wladimir Putin verwiesen. Aus Österreich werden die Raiffeisen Bank International (RBI) und die Hypo Vorarlberg als Gelddrehscheiben erwähnt. Die Enthüllungen rufen Behörden weltweit auf den Plan.

Spitzenpolitiker, Milliardäre, Waffenhändler, Sportstars und Kriminelle sind nach Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" und anderer Medien, von BBC und "Le Monde" bis zu ORF und "Falter", in Geschäfte mit Briefkastenfirmen in mehreren Steueroasen der Welt verwickelt. Der Enthüller des NSA-Skandals, Edward Snowden, sprach auf Twitter vom "größten Leck in der Geschichte des Datenjournalismus".

Messis Name taucht in "Panama Papers" auf 
Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung", der die "Panama Papers" getauften Daten, die auf einem Leck bei der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca basieren, von einer anonymen Quelle zugespielt wurden, taucht bei den prominenten Namen auch der des argentinischen Fußballstars Lionel Messi auf. Gegen den Barcelona-Kicker und dessen Vater Jorge Horacio Messi wird von spanischen Behörden bereits seit 2013 wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Ein diesbezüglicher Prozess soll Ende Mai starten.

Weltfußballer Lionel Messi

(Bild: APA/AFP/Fabrice Coffrini)

Die Ethikkommission des Fußball-Weltverbandes FIFA bestätigte der Deutschen Presse-Agentur interne Vorermittlungen gegen ihr eigenes Mitglied Juan Pedro Damiani aus Uruguay. "Ja, der Bericht ist richtig. Ich kann bestätigen, dass wir eine sogenannte Voruntersuchung in die Wege geleitet haben", sagte der Sprecher der ermittelnden Kammer der Ethikkommission, Roman Geiser.

Auch zwölf Staatsoberhäupter unter Profiteuren
Laut Medien umfassen die nun ausgewerteten Unterlagen E-Mails, Urkunden, Kontoauszüge, Passkopien und weitere Dokumente zu rund 215.000 Offshore-Firmen. Zu den Profiteuren der Offshore-Dienste zählen zwölf Staatsoberhäupter und 128 weitere Politiker, aber auch internationale Finanzinstitute, darunter 15 deutsche Banken oder ihre Töchter. Zudem hätten zahlreiche Sportstars und Prominente sowie Spione, Drogenhändler und andere Kriminelle Offshore-Firmen genutzt.

Die Daten basieren auf einem Leck bei der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca.

(Bild: APA/AFP/Rodrigo Arangua)

RBI und Hypo Vorarlberg als Gelddrehscheiben
In Österreich werden die RBI und die Hypo Vorarlberg als Bankhäuser erwähnt, die Geschäfte mit Offshore-Firmen abgewickelt hätten. Raiffeisen etwa soll dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko bei Geschäften zwischen Briefkastengesellschaften in der Karibik und seinen Unternehmen geholfen haben. Die Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank (Hypo Vorarlberg) taucht bei 20 Offshore-Gesellschaften auf.

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Die Banken verweisen darauf, dass Offshore-Geschäfte nicht verboten sind, bei der Prüfung der Identitäten aber besondere Sorgfaltspflichten gelten. Diese habe man auch eingehalten, so eine RBI-Sprecherin. Grundsätzlich sei man als Bank aber "kein Organ der Exekutive", eine "gänzliche Durchleuchtung von Kunden und Transaktionen" sei "nicht möglich".

Es geht vor allem um Verschleierung von Geldflüssen
"Generell gilt: Der Besitz einer solchen Offshore-Firma ist für sich nicht illegal", schreibt auch die "Süddeutsche". "Aber wer sich in den 'Panama Papers' umsieht, stellt sehr schnell fest, dass es in der überwältigen Zahl der Fälle vor allem um eines geht: zu verschleiern, wem die Firma in Wahrheit gehört." Die Daten belegten, wie die globale Offshore-Industrie im Verbund mit großen Banken, Anwaltskanzleien und Vermögensverwaltern in aller Verschwiegenheit die Besitztümer von Politikern, Funktionären, Drogenschmugglern, aber auch von Milliardären, Prominenten oder Sportstars verwalte.

Igor Angelini, Chef der Finanzermittlungseinheit von Europol, erklärte dem Bericht zufolge, dass Briefkastenfirmen auch eine "wichtige Rolle bei Geldwäscheaktivitäten im großen Maßstab" spielen. Gleiches gelte für Korruption: Offshore-Firmen würden besonders genutzt, "um die Bestechungsgelder weiterzuleiten".

Enthüllungen rufen Behörden weltweit auf den Plan
Mehrere Länder haben im Zuge der Enthüllungen nun erste Schritte eingeleitet. Die australische Steuerbehörde etwa teilte am Montag mit, wegen möglicher Steuerflucht 800 vermögende Kunden einer Kanzlei, die die Firmen gegründet haben soll, zu überprüfen. In Neuseeland prüfen die Behörden, ob auch Bürger ihres Landes in die Vorgänge rund um die "Panama Papers" verwickelt seien.

In Oslo forderte Industrieministerin Monica Maeland die norwegische Bank DNB zu einer schriftlichen Erklärung über ihre Rolle in der Affäre auf. Das Institut hatte eingeräumt, etwa 40 Kunden dabei geholfen zu haben, zwischen 2006 und 2010 Offshore-Firmen auf den Seychellen gegründet zu haben.

FMA prüft RBI und Hypo Vorarlberg außertourlich
Auch in Österreich wird geprüft: Infolge der Berichterstattung zu "Panama-Leaks" wird die Finanzmarktaufsicht (FMA) die Raiffeisen Bank International und die Hypo Vorarlberg genauer unter die Lupe nehmen. "Wir werden bei jeder dieser Banken eine anlassbezogene Vorortprüfung durchführen, um zu sehen, ob in diesen genannten Fällen die Organisationspflicht zur Prävention von Geldwäsche eingehalten wurde", sagte FMA-Sprecher Klaus Grubelnik am Montag.

Das Finanzministerium wartet in der Causa vorerst ab. "Sobald Daten bei uns einlangen, werden wir - wie auch bei vergangenen Fällen - zügig mit der Analyse und Abarbeitung starten", teilte ein Sprecher mit. Das Ministerium betonte, die Linie bleibe unverändert: "Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sind keine Kavaliersdelikte, hier muss null Toleranz gelten."

Vorwürfe für Staatsanwaltschaft derzeit "zu unkonkret"
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sieht vorerst keinen Anlass, in der Sache aktiv zu werden. "Uns liegt derzeit keine Anzeige vor. Laut der Medienberichterstattung ist der Vorwurf in Österreich viel zu unkonkret, um hier Ermittlungen einleiten zu können", sagte die Sprecherin der WKStA, Oberstaatsanwältin Alexandra Baumann. Man werde die Berichterstattung aber weiter verfolgen. Eventuell Betroffene, die reinen Tisch machen wollen, könnten jederzeit Selbstanzeige erstatten, sowohl bei jeder Polizeistelle als auch bei der WKStA selbst.