Reisefreiheit wankt

Mikl-Leitner: “Schengen ist gerade am Kippen”

(Bild: AFP)

Der grenzkontrollfreie Schengenraum ist laut Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in seinem Fortbestand ernsthaft bedroht. "Wir sind gerade dabei, zu kippen", sagte Mikl-Leitner am Montag nach Beratungen der EU-Innenminister in Amsterdam. "Jeder ist sich bewusst, dass die Existenz des Schengenraums am Kippen ist, dass hier rasch etwas passieren muss."

"Dass es kippt, sieht man an den vielen nationalen Maßnahmen der einzelnen Mitgliedsstaaten, so wie Österreich es auch tut", sagte die Innenministerin. Österreich werde mit dem Setzen einer Obergrenze, Asyl auf Zeit sowie dem verschärften Familiennachzug - vor allem für Afghanen - eines der strengsten Asylsysteme in Europa haben. Es sei auch klar von allen EU-Staaten unterstrichen worden, "dass Griechenland so rasch als möglich handeln muss. Denn handelt Griechenland nicht, werden immer mehr Mitgliedsstaaten zu nationalen Maßnahmen übergehen, und viele werden dem Beispiel Österreichs folgen."

Die Erhaltung des Schengenraumes stehe als gemeinsames Ziel der EU-Staaten außer Streit, sagte die Innenministerin. Griechenland müsse aber "mehr investieren", so Mikl-Leitner. "Immer mehr Menschen kommen über Griechenland auf die Balkan-Route und wollen bewusst nach Österreich, Deutschland oder Schweden. Das heißt, wir haben es hier wenig mit der Schutzsuche zu tun, sondern es handelt sich um Asyloptimierung."

Alle einig: Österreich muss entlastet werden
Die Flüchtlinge würden sich das wirtschaftlich attraktivste Land aussuchen, "dem müssen wir begegnen". Deshalb alleine brauche es eine Obergrenze für Asylwerber, sagte Mikl-Leitner. Es sei allen Teilnehmern klar gewesen, dass Österreich heuer nicht wieder 90.000 Asylanträge entgegennehmen könne. "Die Flüchtlinge haben dann eine schlechte Perspektive und gehen in die Obdachlosigkeit. Jeder weiß, dass hier rasch etwas passieren muss, weil Österreich das nicht weiter stemmen kann."

Auf ihre jüngste Schengen-Ausschlussdrohung gegen Griechenland angesprochen, sagte die Innenministern: "Viele denken ähnlich wie ich, artikulieren es aber nicht laut." Der Druck auf Griechenland zeige offenbar Wirkung, am Wochenende habe Athen bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex um 100 Schiffe zur Grenzkontrolle angesucht. "Die Uhr läuft", so Mikl-Leitner. Ein konkretes Ultimatum an Athen wurde aber offenbar nicht ausgesprochen.

Temporäre Grenzkontrollen vor Verlängerung
Laut Mikl-Leitner wird die EU-Kommission einen Vorschlag für die Verlängerung der EU-Binnengrenzkontrollen nach Artikel 26 des Schengen-Kodex vorlegen. Es gebe Einigkeit, dass die temporären Grenzkontrollen einzelner Länder, darunter Deutschland, Österreich und Schweden, fortgesetzt werden müssten.

Der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas hatte zuvor Vorwürfe zurückgewiesen, wonach Griechenland nicht genug zum Schutz der EU-Außengrenze unternehme. Mouzalas bezeichnete entsprechende Anschuldigungen als "unfaires Schwarzer-Peter-Spiel".