Griechen-Schicksal

Misswirtschaft: Sizilien steht vor der Pleite

(Bild: dapd)

Nach der Herabstufung Italiens und mehrerer Banken durch die Ratingagentur Moodys sorgt die Regierung nun mit einer neuen Hiobsbotschaft für Aufregung: Sizilien steht vor der Pleite. Der Insel mit neun Millionen Einwohnern droht ein ähnliches Schicksal wie Griechenland. Die Verschuldung sei auf ein Rekordhoch von fünf Milliarden Euro geklettert, es gebe massive Sorgen vor einem "finanziellen Kollaps" der Region, erklärte Premier Mario Monti am Dienstag. Ursache für die Krise ist die Misswirtschaft der lokalen Behörden.

Die autonome Region Sizilien, die rund 5,5 Prozent des italienischen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet, gilt als Armenhaus Italiens. Zudem hat die Insel einen völlig aufgeblähten Verwaltungsapparat: Trotz der hohen Verschuldung wurde die Zahl der Angestellten im öffentlichen Dienst 2011 noch einmal um mehr als 30 Prozent erhöht. Die Arbeitslosenquote ist mit 19,5 Prozent doppelt so hoch wie der italienische Durchschnitt. Gegen den skandalumwitterten Gouverneur der Region, Raffaele Lombardo, laufen Ermittlungen wegen Mafia-Verstrickungen. Monti forderte den 62-Jährigen jetzt unmissverständlich dazu auf, bis Ende Juli sein Amt zurückzulegen.

"Sizilien droht Zukunft wie Griechenland"
Der Präsident der sizilianischen Unternehmer, Ivan Lo Bello, drängte den Regierungschef am Dienstag, die Insel unter Aufsicht eines von Rom ernannten Kommissars zu stellen. "Sizilien steht vor dem Abgrund eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs. Mit einem Loch von fünf Milliarden Euro droht der Insel eine Zukunft wie Griechenland", warnte Lo Bello. Auch der regionale Sekretär des Gewerkschaftsverbands CISL, Maurizio Bernava, erklärte: "Sizilien hat die finanzielle Autonomie, die ihm von der Verfassung gewährt wird, für Günstlingswirtschaft missbraucht. Jetzt braucht die Insel einen Kommissar, der einen tiefgreifenden Sanierungsprozess in die Wege leiten und verhindern soll, dass weitere europäische Fördergelder verschwendet werden."

EU stellt alle weiteren Zahlungen ein
Denn auch Brüssel setzt Sizilien stark unter Druck: Die EU verlangt die Rückzahlung von 600 Millionen Euro, die sie der sizilianischen Regionalverwaltung gewährt hatte. Der Grund: Brüssel hat eine Reihe von Unregelmäßigkeiten bei öffentlichen Aufträgen und Personaleinstellungen im Gesundheitssystem entdeckt, wie italienische Medien berichteten. Außerdem hat die Union angekündigt, nun sechs Milliarden Euro Finanzierungen zur Wachstumsförderung in Sizilien, die für die nächsten Jahre vorgesehen waren, einzufrieren.

"Palermos Kassen in verheerendem Zustand"
Wie es um die Insel steht, zeigt auch eine Bestandaufnahme der finanziellen Situation der Hauptstadt Palermo, die ebenfalls durch massive Schulden belastet ist. So erklärte der neue Bürgermeister Leoluca Orlando am Dienstag: "Palermo droht eine ähnliche Pleite wie Griechenland. Die Stadt ist von denjenigen zerstört worden, die sie bisher regiert haben. Die Gemeindekassen befinden sich in einem verheerenden Zustand. Als ich zuletzt im Jahr 2000 Palermos Bürgermeister war, hatten die Ratingagenturen die Gemeinde mit AA3 eingestuft. Wegen der katastrophalen Situation der Gemeindebilanzen ist für Palermo zuletzt überhaupt gar kein Rating mehr erstellt worden. Das sagt alles."