Wegen Terrorgefahr

Nach Grenzzaun-Bau: Schutz für Orban verstärkt

(Bild: AFP)

Nach der Errichtung von Grenzzäunen zu Serbien und Kroatien wegen der Flüchtlingskrise hat die ungarische Anti-Terror-Einheit TEK den Personenschutz für Ministerpräsident Viktor Orban und dessen Angehörige verstärkt. Die ungarische Regierung habe sich "den Zorn des Islamischen Staats und anderer Terrororganisationen zugezogen", berichtete die regierungsnahe Zeitung "Magyar Idök" am Mittwoch.

Diese Kräfte betrachten den ungarischen Ministerpräsidenten und sein Umfeld seitdem als Feinde", zitierte das Blatt den früheren Vizechef der ungarischen Militärabwehr, Jozsef Horvath. Das ungarische Militär hatte auf Weisung Orbans die Zäune an der Grenze zu Serbien und - einen Monat später - zu Kroatien errichtet, um den Flüchtlingsstrom vom Land abzuhalten.

Seitdem kommen kaum mehr Flüchtlinge auf der Balkan-Route durch Ungarn. Dafür sind nun Kroatien und Slowenien umso mehr gefordert, täglich Tausende Neuankömmlinge zu versorgen und Richtung Österreich und Deutschland weiterzuleiten. In Österreich hat sich die steirische Grenze in Spielfeld zum neuen Hotspot entwickelt.

Im Video unten sehen Sie, wie die Einsatzkräfte vor wenigen Tagen von Flüchtlingen einfach überrannt wurden:

Bei ihrem Besuch am Dienstag kündigte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner an, ebenfalls "technische Sperren" an der Grenze zu Slowenien zu errichten. Am Mittwoch war sogar von einem "Grenzzaun" die Rede. Beim Koalitionspartner SPÖ zeigte man sich wenig erfreut über die Äußerungen der Innenministerin. Im Kanzleramt wollte man gegenüber der "Krone" nicht von "Zäunen" reden: "Bei den 'technischen Sperren' könnte es sich auch einfach um Absperrgitter handeln", hieß es.

Grüne warnen vor "Orbanisierung" der ÖVP
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments und Grüne Delegationsleiterin Ulrike Lunacek sprach sich zum wiederholten Male gegen Zäune und Mauern an den Grenzen aus. Diese seien ein "Ausdruck des Scheiterns" sagte sie in der Nacht auf Mittwoch in der "ZiB 24". Das Geld solle man besser für ein Containerdorf zur vorübergehenden Unterbringung der Flüchtlinge verwenden.

In Anspielung auf den ungarischen Premier Orban warnte Lunacek vor einer "Orbanisierung der ÖVP". Man müsse "mit den Flüchtlingen auf Augenhöhe reden" und ihnen auch klar machen, dass nicht alle in Deutschland Aufnahme finden können, betonte sie. Es müsse Druck auf andere EU-Länder gemacht werden, Flüchtlinge aufzunehmen. Die Flüchtlingskrise sei "nur gemeinsam zu lösen".