Referendum angesetzt
Orban lässt Ungarn über Flüchtlingszahl abstimmen
Ungarns Regierungschef Viktor Orban geht in der Flüchtlingskrise wieder einmal eigene Wege: Wie am Mittwoch bekannt wurde, lässt er sein Land über die von der EU beschlossenen Quoten zur Verteilung von Asylwerbern abstimmen. Die Frage beim Referendum lautet: "Wollen Sie, dass die EU auch ohne Zustimmung des Parlaments die verbindliche Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?"
"In Europa hat bis jetzt niemand die Menschen befragt, ob sie die verpflichtende Quote eigentlich haben wollen oder nicht," sagte Orban, demzufolge der Text der Referendumsfrage bereits beim Nationalen Wahlbüro eingereicht wurde. Ein Termin wurde noch nicht festgelegt, die Befragung wird aber frühestens für den Sommer erwartet. Laut Experten gilt eher der Herbst als wahrscheinlich.
Auch im Rest der EU über Asylquoten abstimmen? - Voting in der Infobox!
Nach ungarischem Recht können Staatsbürger eine Volksabstimmung auf den Weg bringen, wenn das Nationale Wahlbüro die zugrunde liegende Frage als verfassungs- und gesetzeskonform zulässt und die Initiatoren anschließend 200.000 Unterschriften sammeln. Die Regierung kann ein Referendum initiieren, ohne Unterschriften vorlegen zu müssen. Es gilt als gesichert, dass das Wahlbüro, dessen Spitze regierungstreu besetzt ist, den Antrag positiv behandelt. Am Ende wird das Parlament, in dem Orbans Fidesz-Partei über die absolute Mehrheit verfügt, ein Datum festsetzen.
Auf die Frage, ob die Regierung im Falle eines Scheiterns des Referendums zurücktreten werde, antwortete Orban laut dem Nachrichtenportal Origo.hu, dass sich sein Kabinett damit noch nicht befasst habe.
Harte Linie Ungarns in der Flüchtlingskrise
Ungarn gehört zu den schärfsten Gegnern der verbindlichen EU-Flüchtlingsquoten und hat beim Europäischen Gerichtshof dagegen geklagt. Mit seiner harten Linie in der Flüchtlingskrise und dem strengen Grenzregime hat sich Orban in den vergangenen Monaten in Europa nicht viele Freunde gemacht.
Erst am Samstag hatte Orban gedroht, die ungarische Grenze zu Rumänien zu schließen, um sich für eine Verlagerung der Flüchtlingsströme nach der Abriegelung der Balkan-Route zu wappnen. "Wir halten unsere Grenzen zu Serbien und Kroatien geschlossen und wenn es nötig ist, schließen wir auch jene zu Rumänien", sagte Orban nach dem EU-Gipfel in Brüssel.
Dominoeffekt durch Österreichs Flüchtlingspolitik
Unter Federführung Österreich wird derzeit die Balkan-Route von Griechenland über die Staaten Ex-Jugoslawiens geschlossen. Seit vergangenem Freitag nimmt Österreich in Spielfeld nur noch 80 Asylanträge an, auch Slowenien will das österreichische Grenzregime übernehmen. Serbien hat eine Grenzschließung für 1. März in Aussicht gestellt, an der Abriegelung der mazedonisch-griechischen Grenze sind Dutzende Sicherheitsbeamte aus anderen EU-Staaten beteiligt.
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