Wegen Unruhen

Reform-Dialog in Jordanien abgebrochen

(Bild: AP)

Nach den blutigen Zusammenstößen in Jordanien, bei denen zwei Menschen getötet und weitere 120 verletzt worden sind, liegt der von König Abdullah II. angestoßene Reform-Dialog in Scherben. Die Islamische Aktionsfront (IAF), die stärkste Oppositionspartei des Landes, kündigte am Samstag an, den von Ministerpräsident Maruf Bahit geleitete Nationalen Dialog-Ausschuss zu verlassen. Auch andere Oppositionsparteien zogen sich aus dem Gremium zurück, das bisher alle wesentlichen politischen Strömungen umfasst hatte.

Bachit hatte in der Nacht zuvor in einem Fernseh-Interview die konservativ-islamische IAF und die hinter ihr stehende Muslimbruderschaft beschuldigt, die Ausschreitungen am Freitag provoziert zu haben. Diese Kräfte würden "mit dem Feuer spielen", sagte er.

Zu den Zusammenstößen kam es, nachdem jugendliche Pro-Demokratie-Aktivisten auf dem Nasser-Platz in Amman Zelte für eine Dauerbesetzung aufgestellt hatten. Zuerst wurden sie von Regierungsanhängern mit Steinen, dann von der Polizei mit Schlagstöcken und Wasserwerfern angegriffen und am Ende vertrieben. Nach Angaben des jordanischen Innenministeriums wurden zwei Menschen getötet. Einer von ihnen sei ein Regierungssympathisant gewesen. Bei 58 der 120 Verletzten habe es sich um Polizisten gehandelt.

Demonstranten wollen Neuwahlen
Mit der unterbundenen Platz-Besetzung hatten die Regierungsgegner Druck auf die Regierung Bahit ausüben wollen - nach dem Vorbild der ägyptischen Jugendbewegung auf dem Tahrir-Platz in Kairo, die im Februar den Sturz von Präsident Hosni Mubarak bewirkt hatte. Die jungen Leute gehörten keiner Partei oder politischen Gruppierung an. Sie hatten sich über Internet-Plattformen wie Facebook organisiert, um Neuwahlen unter demokratischen Bedingungen zu verlangen.

Der von Bahit gelenkte Dialog-Ausschuss hatte in den zwei Wochen seit seiner Konstituierung auf der Stelle getreten. König Abdullah II. hatte den altgedienten Politiker am 1. Februar eingesetzt und mit der Ausarbeitung von Reformen beauftragt. Die Opposition misstraut Bahit, sie werfen ihm Manipulationen bei der Parlamentswahl im November 2007 vor.