Euro-Krise

Regierung ratlos: Spaniern geht es jetzt an den Kragen

(Bild: EPA)

Spanien rückt dem Abgrund immer näher. Die Gefahr, dass die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone die EU um Rettung vor einer drohenden Staatspleite bitten muss, war noch nie so groß wie in diesen Tagen. Die Zinsaufschläge für spanische Staatsanleihen haben ein Rekordniveau erreicht, das kaum noch zu finanzieren ist. "Auf die Dauer ist die Situation nicht haltbar", räumte Wirtschaftsminister Luis de Guindos (links im Bild mit Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker) am Donnerstag ein.

In der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy macht sich Nervosität breit, die Anleger verlieren zunehmend das Vertrauen in die Zukunft der Finanzwirtschaft. Nach einem Bericht der Zentralbank zogen im März einheimische und ausländische Investoren 66,2 Milliarden Euro aus Spanien ab. Dies war die größte Kapitalflucht in einem Monat seit Beginn der Erhebungen 1990.

Spanische Unternehmen und Privathaushalte hoben im April unter dem Strich 31,5 Milliarden Euro von ihren Konten ab, sodass die Bankeinlagen auf 1,625 Billionen Euro zurückgingen. Zwar kann von einer Panik keine Rede sein, aber der Rückgang bedeutet eine Warnung, denn er war der größte seit Dezember 2010.

Drama um Bankenrettung
Vor allem das Drama um die Rettung der maroden Großbank Bankia hat Spanien wieder in den Brennpunkt der Schuldenkrise gerückt. Die Regierung wirkt ratlos und überfordert. Sie weiß nicht, woher sie die mehr als 23 Milliarden Euro nehmen soll, die für die Sanierung des viertgrößten Geldinstituts des Landes gebraucht werden. 

Madrid hatte anscheinend darauf gehofft, der Bank unter Umgehung der Märkte Staatsanleihen vermachen zu können oder beim EU-Rettungsfonds Direkthilfen für das Geldhaus locker zu machen. Beide Wege sind jedoch versperrt, weil Madrid dafür kaum die Zustimmung der EU oder der Europäischen Zentralbank erhielte.

Spanien will nicht um Hilfe aus Rettungsfonds bitten
Nun bleiben Rajoy im Grunde nur zwei Möglichkeiten: Die Regierung könnte sich das Geld erstens durch Anleihen auf den Kapitalmärkten besorgen. Dabei würden aber Zinsen fällig, die Spanien kaum finanzieren könnte. Zudem würde die Regierung ihr Versprechen brechen, für die Bankensanierung keine neuen Staatsschulden aufzunehmen. Zweitens könnte Spanien als Staat - also nicht allein für die Banken - Hilfen aus dem EU-Rettungsfonds erbitten.

Letzteres will Madrid aber um jeden Preis vermeiden. Zum einen müsste Spanien die Souveränität über seine Finanzen de facto an die Troika von EU-Kommission, Zentralbank und Weltwährungsfonds abgeben. Zum andern empfinden die Spanier die Rettungsaktionen für Griechenland, Irland und Portugal nicht als gelungen, sondern eher als abschreckende Beispiele.

Wie lange hält das iberische Land noch durch, bis es keinen anderen Ausweg gibt außer dem Sprung unter den EU-Rettungsschirm? In Finanzkreisen betrachtet man Zinsen von sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen als "Schallgrenze". Wenn die Risikoaufschläge diesen Wert eine gewisse Zeit lang überschreiten, gelten sie als nicht mehr finanzierbar. Für spanische Anleihen erreichten sie zuletzt fast 6,7 Prozent.