Türkisches Parlament

Schlägerei torpediert Fahrplan für Visabefreiung

Wegen einer Schlägerei im türkischen Parlament verzögert sich dort die Arbeit an Gesetzen für die Visabefreiung in der Europäischen Union bis kommende Woche. Abgeordnete der regierenden AKP und der prokurdischen Oppositionspartei HDP gingen am späten Mittwochabend mit den Fäusten aufeinander los (siehe Video oben), nachdem ein Streit über den Militäreinsatz gegen kurdische Aufständische ausgebrochen war.

Die Sitzung wurde unterbrochen. Der türkische Minister für die Beziehungen zur EU, Volkan Bozkir, sagte dem Sender NTV am Donnerstag, er gehe davon aus, dass die Gesetze am Montag verabschiedet werden können. Sie sind eine Voraussetzung für die Aufhebung der EU-Visapflicht für Türken.

Der Minister erwarte dann, dass sich die EU-Kommission noch in der kommenden Woche für eine solche Entscheidung ausspreche. Dies gehört zu den Vereinbarungen im Rahmen des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens vom 18. März. Demnach wird eine Empfehlung der Kommission zur Aufhebung der Visapflicht bis zum 4. Mai angepeilt.

Visafreiheit für Türken höchst umstritten
Die Visafreiheit für türkische Bürger ist unter den EU-Staaten weiterhin umstritten. Die EU-Kommission hatte erklärt, bisher erfülle die Türkei weniger als die Hälfte der 72 gestellten Bedingungen dafür. Die türkische Regierung widerspricht dieser Darstellung.