NSA-Abhöraktion

Schröder: “USA haben keinen Respekt vor Deutschen”

(Bild: EPA/Andreas Altwein)

In der Spionageaffäre um abgehörte Telefonate durch den US-Geheimdienst NSA wird der Ton zwischen Berlin und Washington zunehmend rauher. Nach Berichten, laut denen auch Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder während seiner Amtszeit von der NSA abgehört worden sein soll, erhob der Amtsvorgänger von Kanzlerin Angela Merkel schwere Vorwürfe gegen die US-Regierung. "Die USA haben keinen Respekt vor einem loyalen Bündnispartner und der Souveränität unseres Landes", sagte Schröder am Mittwoch der "Bild"-Zeitung.

Da hatte er noch Vertrauen in die USA: Ein Bild aus dem Jahr 2005 zeigt den damaligen deutschen Bundeskanzler lachend bei einem Besuch beim damals amtierenden US-Präsidenten George W. Bush. Doch angesichts neuer Berichte über eine NSA-Abhöraktion gegen ihn in seiner Zeit als Bundeskanzler (siehe Story in der Infobox) dürfte nun auch Schröder die Beziehungen zwischen Berlin und Washington in einem neuen Licht sehen.

Gegenüber der "Bild"-Zeitung bekräftigte er, er habe ein solches Vorgehen der USA "nicht für möglich" gehalten. "Dass sich Staaten gegenseitig ausspionieren, ist zwar keine neue Erfahrung. Aber das Telefon einer Bundeskanzlerin oder eines Bundeskanzlers abzuhören, geht eindeutig zu weit."

Schröder: "Ungeheures Misstrauen der Amerikaner"
Der Kern des Problems sei "das ungeheure Misstrauen der Amerikaner gegenüber einem Bündnispartner, der ein hohes Maß an Solidarität gezeigt hat", ergänzte Schröder unter Verweis auf die deutsche Beteiligung am internationalen Afghanistan-Einsatz.

Zum Irak-Krieg habe seine Regierung aus guten Gründen Nein gesagt. "Eine solche Haltung gilt es zu respektieren. Das gilt auch für die USA." Was die NSA bei der Abhöraktion erfahren habe, könne er nicht rekonstruieren. Sicher sei aber, dass alle wichtigen Gespräche zu außen- und sicherheitspolitischen Themen während seiner Amtszeit im Kanzleramt stattgefunden hätten.

Merkel warnt USA vor mangelndem Vertrauen
Indes warnte Merkel die USA am Mittwoch via Regierungssprecher Steffen Seibert davor, das für die transatlantische Partnerschaft notwendige Vertrauen zu beschädigen. Dies könne am Ende zu weniger Sicherheit führen.

Justizminister Heiko Maas warf der National Security Agency willkürliche Massenüberwachung vor. "Der Schutz der Sicherheit scheint für die NSA nur ein Deckmantel zu sein, um ungebremst Daten zu sammeln", sagte Maas gegenüber "Spiegel Online". "Wer Kanzlerhandys abhört, der liefert jedenfalls damit keinen Beitrag zum Schutz vor Terroranschlägen." Trotz des großen Widerstands in Washington bestehe man auf einem Anti-Späh-Abkommen, so der Justizminister.

Steinmeier über Abhöraktion nicht erstaunt
Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, er sei nicht erstaunt über die NSA-Aktion gegen Schröder. Er habe schon lange vermutet, dass sich die Abhöraktionen über einen längeren Zeitraum erstreckt hätten. Es gehöre nicht viel Fantasie dazu, dass dies eine Zeit betroffen habe, in der Deutschland und die USA in ihren außenpolitischen Vorhaben weit auseinander lagen.