"Kommt nicht!"

Schwedens Rechte verteilt Flugblätter auf Lesbos

(Bild: AP)

Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten verteilen Flugblätter in Flüchtlingslagern und warnen Migranten davor, nach Schweden zu kommen. Ein Sprecher der Partei bestätigte am Montag im schwedischen Fernsehen, dass die Flyer an 20 Orten in sechs Ländern - darunter auch auf der griechischen Insel Lesbos - verteilt würden. Sie seien Teil einer außerparlamentarischen Kampagne.

Auf dem Flyer, der auf Lesbos aufgetaucht ist, heißt es, in Schweden gebe es kein Geld, keine Jobs und keine Unterkunft. Durch die Masseneinwanderung sei es zu einem gewalttätigen Land geworden. Wie die Zeitung "Södermanlands Nyheter" am Montag berichtete, wird in dem Flugblatt außerdem behauptet, dass das Schächten und das Tragen von Niqab oder Burka verboten seien - was nicht stimmt.

Minister warnt: "Sie scheuen vor Lügen nicht zurück"
Der schwedische Migrationsminister Morgan Johansson sagte: "Sie malen ein Bild von Schweden, das nicht wahr ist." Die Schwedendemokraten scheuten vor Lügen nicht zurück, wenn es um Propaganda gehe. In der vergangenen Woche beantragten 10.000 Menschen Asyl in Schweden. Johansson selbst hatte gewarnt, dass Flüchtlingen keine Unterkunft mehr garantiert werden könne.

In diesem Video erklären Kurden, warum sie in Schweden leben möchten.

Immer mehr ausländerfeinliche Gewalt 
Wegen der Flüchtlingskrise hat Schweden derzeit mit einem Ansteigen ausländerfeindlicher Gewalt zu kämpfen. Seit Anfang November haben sich bereits 14 Brandanschläge oder ähnliche Angriffe auf geplante bzw. bereits bewohnte Asylunterkünfte ereignet. In der Nacht auf Dienstag brannte ein leer stehendes Bürogebäude in Forshaga im Südwesten des Landes. Angesichts der Gewaltserie hat die schwedische Regierung eine Geheimhaltung von geplanten Standorten verfügt.

EU will Registrierungszentren entlang der Balkan-Route
Bei einem Sondertreffen der EU-Innenminister am Montag präsentierte der luxemburgische Migrationsminister und EU-Ratsvorsitzende Jean Asselborn Pläne, wonach sogenannte Bearbeitungszentren entlang der Balkan-Route eingerichtet werden sollen. Man könne von Griechenland nicht verlangen, dass die Behörden des Mittelmeerlandes täglich 10.000 Neuankömmlinge kontrollieren bzw. registrieren.

Die "Bearbeitungszentren" sollten zusätzlich zu den "Hotspots" zur Flüchtlingsregistrierung geschaffen werden und könnten auch in Nicht-EU-Staaten an der Balkanroute eingerichtet werden, sagte Asselborn. Auch in diesen Zentren könnten Asylanträge bearbeitet und Rückführungen durchgeführt werden. Es gehe darum, die Flüchtlingsströme zu kontrollieren.

Asselborn: "Wir wollen keine Gefängnisse errichten"
"Wir sprechen nicht davon, dass Leute eingesperrt oder festgehalten werden", sagte Asselborn. So wie Flüchtlinge in Deutschland einen Landkreis nicht verlassen dürften, müsse aber eine Kontrolle stattfinden. "Wir haben nicht die Absicht, Gefängnisse einzurichten", sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos.