Volk stimmte ab

Schweiz: Klares Bekenntnis zu härterem Asylrecht

(Bild: thinkstockphotos.de, krone.at-Grafik)

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen ist in der Schweiz am Sonntag über ein neues Asylrecht abgestimmt worden. Die Verschärfung war bereits im vergangenen Herbst in Kraft getreten, Gegner hatten aber erreicht, dass das Volk darüber befinden musste, ob die Änderungen rückgängig gemacht werden sollten. Allerdings hat nun eine überwältigende Mehrheit der Schweizer Bürger die umstrittene Novelle, mit der die Zuwanderung gebremst werden soll, gebilligt.

Die von der Regierung eingebrachte Asylrechtsänderung war Ende September 2012 vom Parlament in Bern mit sofortiger Wirkung in Kraft gesetzt worden - und trotz Bedenken von Kirchen und Menschenrechtsorganisationen halten die Schweizer nun an der verschärften Regelung fest: Mit überwältigender Mehrheit von rund 79 Prozent stimmten die Wähler am Sonntag für die Beibehaltung der Gesetzesnovelle, wie das vom Schweizer Fernsehsender SSR verbreitete Endergebnis zeigte.

Schweiz europaweit an vierter Stelle der Aufnahmeländer
Das wohlhabende kleine Alpenland rangiert europaweit unter den Aufnahmeländern an vierter Stelle hinter Malta, Schweden und Luxemburg. Auf 332 Schweizer kommt ein Asylbewerber, im europäischen Durchschnitt kommt einer auf 625 Einwohner. Rund 48.000 Menschen warten derzeit in der Schweiz auf ihren Asylbescheid. Die meisten kommen aus Eritrea, Nigeria, Tunesien, Serbien und Afghanistan. Allein 28.631 Flüchtlinge kamen 2012 - die höchste Zahl in zehn Jahren. Allerdings hatten nur knapp zwölf Prozent der Anträge Erfolg.

Weniger Asylgründe
Dennoch erschwert Bern den Zugang weiter. Zu den umstrittensten Neuregelungen zählt, dass künftig Fahnenflucht und Wehrdienstverweigerung nicht mehr als Asylgrund gelten. Vor allem Flüchtlinge aus Eritrea hatten damit und den drohenden schweren Strafen in der Heimat ihren Asylantrag begründet. Außerdem fiel der Neufassung die europaweit einzigartige Möglichkeit zum Opfer, überall in Schweizer Botschaften Asyl beantragen zu können. Insbesondere diese Verschärfung stieß auf Kritik der Schweizer Bischofskonferenz. Flüchtlinge seien fortan gezwungen, Schleuser zu bezahlen und mitunter sehr gefährliche Wege bis in die Schweiz zurückzulegen.

"Zentren für Unruhestifter"
Das neue Asylgesetz sieht zudem die Einrichtung spezieller Zentren für Asylbewerber vor, die als "Unruhestifter" gelten. 2012 stieg die Zahl der von Asylbewerbern begangenen Vergehen nach Angaben der Schweizer Behörden um rund 38 Prozent. Zudem wird das Recht auf Familienzusammenführung eingeschränkt.

Gegner sprechen von "Desaster" für Asylwerber
Das Referendum sei "ein Desaster" für Asylbewerber und Flüchtlinge, erklärte das Komitee, in dem sich die Gegner der Regelung zusammengeschlossen hatten. Celine Amaudruz von der Schweizerischen Volkspartei begrüßte das Wahlergebnis hingegen. Neun von zehn Asylbewerbern suchten "aus wirtschaftlichen Gründen" Zuflucht in der Schweiz. Es gebe eindeutig die Notwendigkeit für einen Wandel des Systems.

Auch die sozialdemokratische Justizministerin Simonetta Sommaruga hatte vor der Volksabstimmung die Erleichterungen der Neuregelung betont. Insbesondere die Verfahrensstraffung sei im Sinne der Betroffenen. Statt nach Jahren solle künftig nach wenigen Monaten Klarheit über Annahme oder Ablehnung eines Antrags herrschen. Die Gegner sehen dagegen die humanitäre Tradition der Schweiz in Gefahr.

Mehrheit der Schweizer gegen Direktwahl der Regierung
Ein deutliches Nein gab es am Sonntag unterdessen bei der Frage der Volkswahl der Regierung. Die Schweizer wollen die Wahl ihrer Regierungsmitglieder weiterhin dem Parlament überlassen. Laut ersten Hochrechnungen sprachen sich 76 Prozent der Wähler gegen eine Direktwahl des "Bundesrates" aus.

Somit werden die sieben Bundesräte (Minister) auch weiterhin von den beiden Parlamentskammern Nationalrat und Ständerat bestimmt. Durch diesen Wahlmodus können die Ministerposten nach einem ethnischen, regionalen und vor allem politischen Proporz vergeben werden. Die "Zauberformel", nach der sich die vier größten Parteien des Landes die Mitglieder des Bundesrates aufteilen, ist allerdings nicht unumstritten.