Weniger Asylwerber

Seehofer kontra Merkel: “Arbeit machten andere”

(Bild: APA/AFP/dpa-Pool/Peter Kneffel)

CSU-Chef Horst Seehofer lässt kein gutes Haar am von seiner Parteifreundin, der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, an vorderster Front ausgehandelten Flüchtlingsabkommen von EU und Türkei. Der Deal habe keinerlei Bedeutung für den aktuellen Rückgang des Flüchtlingszustroms, die Arbeit hätten andere gemacht, so Seehofer, der ausdrücklich Österreich in den Vordergrund stellt. Die weitere Umsetzung des Abkommens gilt derzeit als gefährdet, weil EU und Türkei über einen damit verbundenen Punkt streiten: die Befreiung der Türken von der Visumpflicht.

"Es kommen weniger Asylwerber, weil die Balkanroute von Mazedonien und Österreich dichtgemacht wurde", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". Das von Merkel vorangetriebene EU-Türkei-Abkommen sei erst danach geschlossen worden. "Die Arbeit haben andere gemacht. Wir profitieren ausschließlich von den Entscheidungen Österreichs und der Balkanstaaten."

Warnung vor Abhängigkeit von Türkei
Allerdings waren bis zum Abkommen immer noch Flüchtlinge aus der Türkei kommend nach Griechenland gelangt. Dieser Zustrom versiegte erst, als die Türkei die Neuangekommenen zurücknahm. Seehofer bekräftigte seine Warnung davor, sich in der Flüchtlingskrise eng an die Türkei zu binden. Er sei zwar nicht gegen Gespräche, "aber ich halte es für gefährlich, sich so von Ankara abhängig zu machen".

Seehofer ermahnte die EU-Kommission, die Randländer der Union stärker zu unterstützen. "Ländern an den Außengrenzen wie Italien und Griechenland wird immer noch zu wenig geholfen", so der bayrische Ministerpräsident. Es sei nötig, schon an den Außengrenzen den Status der Flüchtlinge rechtsstaatlich zu klären.

Hilfsangebot an Österreich durch bayrische Polizei
"Schutzbedürftige werden in Europa verteilt. Die anderen werden in ihre Heimat zurückgeschickt. Das ist viel humaner, als Hunderttausende Flüchtlinge in Europa herumreisen zu lassen, endlos lange Verfahren in Kauf zu nehmen und einen Großteil am Ende doch wieder zurückzuführen", so Seehofer. Erneut bot er Österreich bayrische Polizisten an, um die Grenzen zu kontrollieren.