Rebellen unter Druck

Syrien-Krieg: Steht nun eine Wende bevor?

(Bild: ASSOCIATED PRESS, APA/AFP/GEORGE OURFALIAN)

Fünf Jahre nach Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien stehen die Gegner von Präsident Bashar al-Assad wohl vor ihrer größten Niederlage. Mithilfe russischer Jets und vom Iran finanzierter schiitischer Kämpfer aus dem Ausland konnte die syrische Armee die wichtigste Nachschubroute der nordsyrischen Aufständischen in Richtung Türkei kappen. Internationale Beobachter sprechen von einem "Wendepunkt" in dem blutigen Konflikt. Indes signalisiert Moskau einen baldigen Waffenstillstand.

Laut dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes sind bereits 50.000 Menschen aus der Region geflohen, sie halten sich derzeit an der Grenze zur Türkei auf. In der Türkei befinden sich bereits 2,5 Millionen syrische Flüchtlinge. Nun sind die Grenzen geschlossen, nur Verletzte dürfen ins Land. Es könnte sich um den verzweifelten Versuch Ankaras handeln, doch noch eine von der Regierung geforderte Sicherheitszone auf syrischem Territorium zu schaffen. Allerdings ist diese Zone nur sicher, wenn sie verteidigt wird. Die NATO-Staaten aber schließen jeden Einsatz von Bodentruppen aus.

Auch für die Türkei ist eine militärische Intervention praktisch unmöglich, seitdem die türkische Luftwaffe im November einen russischen Kampfbomber im Grenzgebiet zu Syrien abgeschossen hat. Nach Angaben aus westlichen Sicherheitskreisen traut sich Ankara aus Angst vor russischer Vergeltung seitdem nicht einmal mehr, eigene Kampfjets zu Angriffen gegen den Islamischen Staat nach Syrien zu schicken - von Bodentruppen ganz zu schweigen.

Sturz Assads immer unwahrscheinlicher
Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan muss nun ohnmächtig zusehen, wie seine Syrien-Politik kollabiert. Erdogans Ziel - wie auch ursprünglich jener der Anti-IS-Allianz unter Führung der USA - war der Sturz Assads, der nun immer unwahrscheinlicher wird. Gleichzeitig - und das ist aus Erdogans Sicht nicht minder fatal - weiten die Kurden ihr Einflussgebiet an der türkischen Südgrenze immer weiter aus.

Von einem "Wendepunkt" in Syrien spricht Fabrice Balanche vom Washington Institute for Near East Policy. "Das ist für die Moral der Armee wichtig", sagt er. Die Soldaten könnten nun erkennen, "dass das Regime gewinnen wird - dank Russland und schiitischer Milizen".

"Russen lassen alles in Flammen aufgehen"
Die Rebellen sind überzeugt, dass der russische Einsatz den Ausschlag zugunsten der Assad-Anhänger gibt. Sie werfen Moskau vor, ein doppeltes Spiel zu spielen. Schon seit Ende September unterstützt die russische Luftwaffe das Assad-Regime.

Aus den Worten der Rebellen in Nordsyrien liest sich Verzweiflung heraus. Luftangriffe wie in den vergangenen Tagen haben die Gegner des Regimes bisher noch nicht erlebt. "Die russischen Flugzeuge lassen alles in Flammen aufgehen", wird Sami Obeid, Kommandant der Rebellengruppe Jaysh al-Mujaheddin, von der Deutschen Presse-Agentur zitiert. "Die Intensität der Luftangriffe ist unbeschreiblich, sie nehmen jede Minute zu."

Laut Angaben der oppositionellen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London kamen im Zuge der Bombardements und Gefechte am Boden in den vergangenen Tagen mehr als 500 Menschen ums Leben. Die meisten Todesopfer stammten demnach mit 274 von der mit dem sunnitisch-islamistischen Terrornetzwerk Al-Kaida verbundenen Al-Nusra-Front. Aufseiten der Regierungstruppen seien 143 Kämpfer gestorben.

Aleppo-Offensive während Friedensgesprächen
Die Angriffe auf das Gebiet um Aleppo nahmen jedoch ausgerechnet in der Zeit zu, als Regierung und Opposition in Genf erste Friedensgespräche führen sollten - die Russland mit vorangetrieben hat. Putin verfolge eine "schizophrene Doppelstrategie", sagte der Russland-Beauftragte der deutschen Regierung, Gernot Erler, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Nach Ansicht von Peter Neumann, Politikwissenschaftler am Londoner King's College, ist es sehr wahrscheinlich, dass Syrien mittelfristig in mehrere autonome Gebiete zerfallen wird, "die, ähnlich wie Bosnien, von einem Staat zusammengehalten werden, der keine praktische Rolle mehr spielt".

Russland signalisiert Waffenruhe - und greift weiter an
Unterdessen hat Moskau vor der nächsten Syrien-Konferenz in München, die am Donnerstag stattfindet, laut Insidern eine Waffenruhe ab 1. März signalisiert. Man führe "sehr wichtige" Gespräche mit Washington, sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin in New York. Darunter seien auch Schritte zur Verbesserung der humanitären Notlage in dem Bürgerkriegsland.

Laut einem westlichen Regierungsvertreter gibt es in den USA allerdings Bedenken über einige Aspekte des Angebots. Daher gebe es noch keine Einigung darüber - zumal die Luftangriffe der Russen unvermindert weitergehen. Forderungen, die Luftangriffe in Syrien zu beenden, wies Tschurkin zurück. "Wir sind nicht kurz davor, uns für unser Verhalten zu rechtfertigen", sagte der Botschafter und bezeichnete die Militäreinsätze als "transparent".