Abfällige Kommentare

Tschechien-Präsident: Flüchtlinge nicht eingeladen

(Bild: APA/EPA/FILIP SINGER, APA/ANDREAS GEBERT)

Tschechiens für seine harschen Sager bekannter Staatspräsident Milos Zeman hat wieder für mediales Aufsehen gesorgt. In einem Zeitungsinterview wetterte der 70-Jährige gegen Flüchtlinge bzw. illegal eingereiste Migranten. Tenor: "Niemand hat euch eingeladen, respektiert gefälligst unsere Regeln - und wenn's euch nicht gefällt, dann geht wieder nach Hause."

"Wenn ihr schon hier seid, müsst ihr unsere Regeln respektieren, so wie wir die Regeln respektieren, wenn wir in euren Ländern sind", sagte Zeman vergangenes Wochenende gegenüber der tschechischen Zeitung "Blesk". "Niemand hat euch hierher eingeladen", richtete er den "Gästen" aus dem Ausland aus. "Solchen Leuten kann man am besten in ihren eigenen Ländern helfen. Wir müssen gegen terroristische Regime kämpfen, besonders gegen den Islamischen Staat, um die Hauptursache der Migration nach Europa zu beseitigen."

"Wenn es Ihnen nicht gefällt, gehen Sie wieder"
Zeman, der als linksgerichtet gilt und seine Wurzeln in der Sozialdemokratie hat, hatte immer wieder mit harten Kommentaren gegen Einwanderer aufhorchen lassen. Ende Juli warf er der Regierung unter dem sozialdemokratischen Premier Bohuslav Sobotka mangelnde Unterstützung für Kinderheime vor, während zugleich große Summen in die Flüchtlingsbetreuung investiert würden. "Niemand hat Sie hierher eingeladen", sagte Zeman an Schutzsuchende gewandt. "Wenn es Ihnen nicht gefällt, gehen Sie wieder."

Aufstände in Asylzentren
Die Stimmung in Tschechien ist aufgeheizt. Zuletzt kam es in einem Abschiebezentrum in Bela-pod-Bezdezem im Nordwesten des Landes zu Aufständen. Die Polizei musste Tränengas einsetzen, um rund 100 Flüchtlinge aus Pakistan, Afghanistan und dem Irak unter Kontrolle zu bekommen. Sie sollen versucht haben, aus dem Lager auszubrechen.

Die Bedingungen in den Lagern - gegenwärtig landen so gut wie alle Ankommenden in Bela-pod-Bezdezem oder in Zastavka (bei Brünn) - ähneln nach einem Bericht der Zeitung "Lidove noviny" jenen in einem Gefängnis. Die Areale sind von hohen Stacheldrahtzäunen umgeben, den Flüchtlingen werden Mobiltelefone und Bargeld abgenommen. Frei bewegen dürfen sich die Menschen nicht, lediglich kurze Spaziergänge innerhalb des Lagers sind erlaubt. Auch die Qualität des Essens soll minderwertig sein.

Meist nur Transitland
Tschechien gilt meist nicht als Zielland, sondern großteils als Transitland für Flüchtlinge aus den Krisengebieten in Afrika, dem arabischen Raum und dem Nahen Osten. Das Land verzeichnete im ersten Halbjahr 2015 rund 3000 illegal eingereiste Migranten, das sind 48 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.

Für das Jahr 2015 rechnet das Prager Innenministerium mit 6500 Schutzsuchenden, 2016 gehen die Schätzungen von 5000 bis 7000 Personen aus. Um Asyl sucht jedoch nur ein kleiner Teil an, gewährt wird es davon wiederum nur einem Bruchteil. Den offiziellen Flüchtlingsstatus erhielten heuer in Tschechien 32 Menschen.