Griechenland-Drama

Tsipras fordert nun Geld von eigenen Botschaften

16.05.2015 10:07

Die griechische Regierung sucht wegen der akuten Schuldenkrise immer verzweifelter nach neuen Finanzmitteln, um in Kürze fällig werdende Forderungen bedienen bzw. Beamtengehälter zahlen zu können. Nun hat Ministerpräsident Alexis Tsipras an alle griechischen Botschaften und Konsulate rund um den Globus einen brisanten Brief geschickt: In diesem fordert er den sofortigen Transfer aller dortigen Rücklagen und Einnahmen nach Athen.

Demnach dürfen die Auslandsvertretungen, 78 Botschaften und 276 Konsulate, lediglich das Nötigste für die Grundausgaben der nächsten drei Monate behalten, alle sonstigen Finanzmittel müssen per Diplomatenpost umgehend nach Athen geschickt werden. Wie es mit den Auslandsvertretungen danach weitergeht, blieb vorerst offen.

Der Brief ist mit dem 14. Mai datiert. Die Regierung beruft sich in dem Schreiben auf ein Sondergesetz vom 27. April, in dem bereits alle Kommunen und öffentliche Einrichtungen verpflichtet worden waren, ihre Rücklagen an den Staat zu überweisen.

Kommunen wehren sich gegen Zwangsüberweisungen
Durch diese Notfallmaßnahme erwartete sich die Regierung rund zwei Milliarden Euro. Doch bisher kamen laut Informationen von bild.de lediglich 640 Millionen Euro zusammen. Der Grund: Viele Gemeinden weigern sich schlicht, Geld an Athen zu überweisen, weil sie nicht glauben, dass es jemals zurückgezahlt werden kann. Einige haben sogar Klage gegen die Zwangsüberweisungen eingereicht.

Diese Vorgänge werten Beobachter als eindeutiges Zeichen dafür, dass eine griechische Staatspleite unmittelbar bevorsteht. Auch die Rückzahlung an den Internationalen Währungsfonds vor wenigen Tagen konnte nur mittels eines Finanztricks geleistet werden. Die Summe wurde, wie ein Regierungsvertreter zugab, zum größten Teil von einem Notfallkonto beim IWF genommen. Nun fehlt dort das Geld - und es muss innerhalb von Wochen wieder eingezahlt werden.

Tsipras: "Regierung rückt von ihren Positionen nicht ab"
Doch trotz der drohenden Staatspleite beharrt Tsipras bei den Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern nach wie vor auf zentralen Forderungen. So werden Kürzungen von Löhnen und Pensionen weiter kategorisch abgelehnt. "Es muss zu einer Einigung kommen, daran gibt es keinen Zweifel", sagte der Premier auf einer Konferenz in Griechenland. "Aber ich möchte den Griechen versichern, dass die Regierung in Pensions- und Arbeitsmarktfragen nicht von ihren Positionen abrückt." In diesen zentralen Fragen sei es zu keiner Einigung mit den internationalen Geldgebern gekommen. Gleichwohl habe man sich in einigen Bereichen angenähert, so hätten sich beide Seiten auf Haushaltsziele und Mehrwertsteuersätze verständigt.

Linkspolitiker Tsipras war im Jänner mit dem Wahlversprechen an die Macht gekommen, den Sparkurs des hoch verschuldeten Landes zu beenden. Griechenland wird seit 2010 mit 240 Milliarden Euro seiner Geldgeber über Wasser gehalten. Doch in den nächsten Wochen droht der Regierung das Geld auszugehen. Die Auszahlung weiterer 7,2 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm ist von einer Einigung der Athener Regierung mit den Euro-Partnern über den Reformkurs abhängig.