Streit eskaliert

Türkei kontert und wirft nun Frankreich “Völkermord” vor

(Bild: EPA)

Im Streit um das französische Genozid-Gesetz erhebt der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan nun seinerseits schwere Anschuldigungen gegen den NATO-Partner. Nachdem die Nationalversammlung in Paris einem Gesetzentwurf zugestimmt hat, der auch die Leugnung eines Völkermordes an den Armeniern im Osmanischen Reich unter Strafe stellt, warf Erdogan Frankreich am Freitag einen "Völkermord" in Algerien nach dem Zweiten Weltkrieg vor. Dabei griff er auch Präsident Nicolas Sarkozy persönlich an.

"Frankreich hat in Algerien von 1945 an als Kolonialmacht 15 Prozent der Bevölkerung massakriert. Das ist ein Völkermord", zitierte der Nachrichtensender CNN-Türk den türkischen Regierungschef bei einem Treffen der Organisation der Islamischen Zusammenarbeit in Istanbul. Erdogan sucht in der Causa den Schulterschluss mit Staaten der islamischen Welt.

Der französische Gesetzesentwurf sei ein Beispiel für "Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Frankreich und Europa", sagte Erdogan. Die Türkei sieht in dem Papier ein wahltaktisches Manöver für die etwa 500.000 armenischstämmigen Bürger in Frankreich. Sarkozy stellt sich im Frühjahr zur Wiederwahl.

Erdogan bringt auch Vater von Sarkozy ins Spiel
Erdogan griff in der Causa aber auch Sarkozy persönlich an. Frankreichs Präsident heize Rassismus an, um Wahlen zu gewinnen: "Er schreckt vor diesem gefährlichen Spiel nicht zurück." Paris solle sich lieber mit den Massakern im Algerien-Krieg befassen. Erdogan riet Sarkozy, seinen Vater Pal Sarkozy zu befragen, der als Fremdenlegionär im Algerien im Einsatz gewesen sei. "Ich bin mir sicher, dass Pal Sarkozy seinem Sohn viel über die Massaker berichten kann", so Erdogan.

Pal Sarkozy wiederum wies die Vorwürfe aus der Türkei strikt zurück. "Ich war nie in Algerien", sagte der Vater des Präsidenten am Freitagabend dem französischen TV-Sender BFMTV. "Ich bin nie über Marseille hinausgekommen." Er sei vier Monate in der Fremdenlegion gewesen. Ein Blick in seine Autobiographie reiche dazu aus, darin seien alle Dokumente aufgeführt. Die Anschuldigungen seien "total lächerlich", so Pal Sarkozy.

Die Nationalversammlung in Paris hatte am Donnerstag einem Gesetzentwurf zugestimmt, der für die Leugnung von offiziell anerkanntem Völkermord Strafen bis zu einem ein Jahr Haft und 45.000 Euro vorsieht. Im Osmanischen Reich kamen nach unterschiedlichen Schätzungen während des Ersten Weltkriegs zwischen 200.000 und 1,5 Millionen Armenier ums Leben. Die Gräueltaten an den Armeniern werden von mehr als einem Dutzend Staaten als Völkermord gewertet, dazu gehört auch Frankreich. Die Türkei als Nachfolger des Osmanischen Reiches hingegen streitet einen Völkermord kategorisch ab.

Politische und militärische Kooperation auf Eis gelegt
Der türkische Botschafter in Paris, Tahsin Burcuoglu, verließ am Freitag die französische Hauptstadt auf unbestimmte Zeit und wurde ins türkische Außenministerium zu Konsultationen einberufen. Bilaterale Besuche sagte Ankara ab. Zudem legte die Türkei wegen des Streits die militärische Kooperation mit Paris auf Eis - gemeinsame Militärmanöver wurden abgesagt, französische Militärschiffe dürfen türkische Häfen nicht mehr anlaufen.

Der französische Außenminister Alain Juppé rief angesichts der angespannten Lage die Türken dazu auf, einen kühlen Kopf zu bewahren. "Es gibt viele Gründe, vertrauensvolle und sogar freundschaftliche Beziehungen zwischen Frankreich und der Türkei zu erhalten", sagte Juppé. "Lasst uns nun versuchen, die stillliegenden Beziehungen wieder zu beleben. Das wird schwer sein. Ich bin mir dessen bewusst, aber die Zeit wird ihre Rolle spielen."