"Blockieren System"

UNHCR: Wirtschaftsflüchtlinge “rascher abschieben”

Flüchtlinge kurz vor der mazedonisch-serbischen Grenze in Tabanovici

(Bild: AP)

Das Ringen um Antworten auf den verstärkten Zustrom von Schutzsuchenden nach Europa wird immer verzweifelter. Das zeigte am Dienstag nicht zuletzt eine Aussage des Europa-Direktors des UNO-Flüchtlingshochkommissariats, Vincent Cochetel. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa forderte er, sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge konsequenter abzuschieben.

Zwar ist das UNHCR gemäß seines Mandats lediglich für anerkannte Flüchtlinge, also jene, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg in ihrem Heimatland fliehen mussten, zuständig. Die Unterscheidung zwischen diesen "Asylberechtigten" und "Wirtschaftsflüchtlingen", die vor Armut oder Hunger fliehen, wird jedoch von zahlreichen Hilfsorganisationen kritisiert - weshalb Cochetels Aussagen umso überraschender kamen.

"Wirtschaftsflüchtlinge blockieren das System"
Wirtschaftsflüchtlinge würden das "System blockieren", argumentierte er. Sie müssten "schneller zurückgeschafft" werden, um "Platz für wirklich Schutzbedürftige zu gewähren". "Nur so versteht die Bevölkerung, dass diejenigen, die bleiben, wirklich schutzbedürftig sind." Gegenwärtig würden nur 40 Prozent der Wirtschaftsmigranten "zurückgeschafft", sagte Cochetel, hier müsse die EU "konsequenter sein".

In den Ländern, aus denen Wirtschaftsflüchtlinge kommen, müsste "klargemacht" werden, "dass die Betreffenden kein Asyl erhalten", betonte der UNHCR-Direktor. "Stattdessen braucht es für diese Länder gezielte, kontrollierte Gastarbeiterprogramme, die es einigen erlaubt, saisonale Arbeit in der Landwirtschaft oder auf dem Bau zu verrichten."

"Schutz auf Zeit": Vorstoß Mikl-Leitners in der Kritik
Unterdessen stieß der Vorschlag von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, über "Schutz auf Zeit" statt Asyl zu diskutieren, bei Hilfsorganisationen auf Skepsis. Caritas, Diakonie und das UNHCR erinnerten am Dienstag daran, dass es bereits den befristeten subsidiären Schutz gebe. "Es braucht dieses neue System eigentlich nicht", so Wiens Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner.

Beim subsidiären Schutz müsse die Behörde in regelmäßigen Abständen prüfen, ob die Person inzwischen zurückgebracht werden kann. "De facto sehen wir, dass das kaum jemals möglich ist", merkte aber Christoph Pinter vom UNHCR im Ö1-"Morgenjournal" an. Für die Einführung einer befristeten Kriegsvertriebenenregelung ohne Asylverfahren würde laut Pinter eine Verordnung der Innenministerin reichen. Sinnvoll sei aber höchstens eine EU-weite Regelung. Es sei allerdings nicht anzunehmen, dass sich der Konflikt in Syrien in den kommenden Jahren beruhigt haben wird.

Grüne orten "systematische Pseudo-Asyldebatte"
Auch die Grünen kritisierten den Vorschlag Mikl-Leitners. Die "symptomatische Pseudo-Asyldebatte" gehe am eigentlichen Problem vorbei, meinte Menschenrechtssprecherin Alev Korun. "Viele würden, sobald sie eine Möglichkeit sehen, ohnehin zurückkehren", glaubt sie.