SWIFT-Deal in Kraft

USA dürfen jetzt alle EU-Bankdaten auswerten

Das umstrittene SWIFT-Bankdatenabkommen mit den USA, das den Transfer von europäischen Bankdaten an US-Terrorfahnder legalisiert, ist mit Sonntag in Kraft getreten. Das von Datenschützern heftig kritisierte Abkommen war am 8. Juli vom Europäischen Parlament nach monatelangem Tauziehen mit breiter Mehrheit angenommen worden. Das Abkommen ermöglicht den US-Behörden den Zugriff auf Daten von Millionen europäischen Bankkunden, die Geld ins Ausland überweisen.

Dies betrifft Überweisungen in Länder außerhalb der EU und Zahlungen aus solchen Ländern. Die USA wollen mit den SWIFT-Daten Terroristen auf die Schliche kommen. Faktisch greift Washington schon seit dem Jahr 2001 auf die Daten des in Belgien beheimateten Finanzdienstleisters SWIFT (im Bild die Firmenzentrale) zu, nun wird der Datentransfer auf eine legale Basis gestellt.

Ein erstes Abkommen mit den USA war im November vergangenen Jahres - noch gemäß dem EU-Vertrag von Nizza - vom EU-Ministerrat unterzeichnet worden. Im Februar hatte das EU-Parlament dieses Abkommen wegen Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes abgelehnt. Das wegen der Ablehnung des Parlaments ausgehandelte neue Abkommen war im Juni von allen 27 EU-Regierungen gebilligt und Ende Juni unterschrieben worden. Es konnte aber gemäß dem neuen Lissabon-Vertrag nicht ohne Billigung durch das Parlament in Kraft treten.

Europol überwacht Auswertung der Bankdaten
In Verhandlungen mit den EU-Regierungen und Washington konnte das EU-Parlament zuvor einige Sicherheitsklauseln verankern. So wird die Auswertung der Bankdaten künftig in Washington von Beamten der EU-Polizeibehörde Europol überwacht und gegebenenfalls gestoppt. Betroffene EU-Bürger haben ein Auskunftsrecht, und beim Verdacht auf missbräuchliche Verwendung steht ihnen der Rechtsweg offen. Außerdem verpflichten sich Rat und EU-Kommission, innerhalb von drei Jahren ein eigenes Screening-System zur Terrorbekämpfung aufzubauen, was die Daten-Weitergabe an die USA obsolet machen würde. Allerdings dürfen die an die USA übermittelten Daten auch nach dem neuen Abkommen fünf Jahre lang gespeichert werden.

Von den österreichischen EU-Parlamentariern wurde das Abkommen am 8. Juli in Straßburg mehrheitlich abgelehnt, neben Liste Martin, FPÖ und Grünen votierten auch drei der vier SPÖ-Abgeordneten mit Nein. Unterstützt wurde das mit großer Mehrheit angenommene Abkommen von der Europäischen Volkspartei (EVP), den Sozialdemokraten (S&D), den Liberalen (ALDE) und den Konservativen (ECR). Die Grünen bezeichneten die vom EU-Parlament erreichten Verbesserungen als "schlicht Kosmetik".

Bedenken bei Datenschutz-Beauftragten
Der EU-Datenschutz-Beauftragte Peter Hustinx kritisierte das Abkommen als "alles andere als zufriedenstellend". Er nannte es eine "Blamage", dass die EU trotz jahrelanger Bemühungen keine Lösung gefunden habe, um die Daten unbescholtener Bürger herauszufiltern. Er kritisierte auch, dass die Daten bis zu fünf Jahre gespeichert werden können, während das deutsche Verfassungsgericht kürzlich sogar eine sechsmonatige Vorratsspeicherung von Telekom-Daten aufgehoben hatte. Auch sei es "unklar", ob betroffene Bürger ihre Rechte in den USA durchsetzen können.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding erklärte am 10. Juli während eines Besuchs in Washington, die EU-Kommission und die USA planten den Abschluss eines übergreifenden Abkommens zum Austausch von persönlichen Daten. Die neue Vereinbarung sollte den SWIFT-Vertrag zu den Bankdaten umfassen und auch eine bisher provisorische Vereinbarung zu Passagierdaten solle damit abgedeckt werden. "Wir brauchen ein allgemeines Abkommen, das heute wie morgen alle Formen des Datenaustausches umfasst", erklärte sie. Damit sollten Terroristen und andere Verbrecher verfolgt werden können. Die USA und EU wollten die Vereinbarung bis Ende 2011 abgeschlossen haben, sagte Reding weiter. Sie hoffe darauf, im Oktober von den Justizministern der EU-Staaten das Mandat für entsprechende Verhandlungen zu erhalten.