Vertrag gebrochen?

USA orten russische Geheim-Rakete und drohen Putin

Der russische Präsident Wladimir Putin neben einer Langstreckenrakete

(Bild: APA/EPA/ALEXEY DRUGINYN/RIA NOVOSTI/KREMLIN POOL)

Zwischen den USA und Russland zeichnet sich ein neuer Konflikt ab. Bei einer Anhörung im US-Kongress diese Woche haben Regierungsvertreter aus Washington schwere Vorwürfe gegen Kremlchef Wladimir Putin erhoben. So soll Russland eine neue Mittelstreckenrakete entwickeln und damit gegen einen der weltweit wichtigsten Abrüstungsverträge verstoßen. Während Moskau dementiert, beschäftigen sich die USA bereits "mit einer Vielzahl von Antwortmöglichkeiten – auch im militärischen Sinn".

Wie die russische Redaktion des britischen Senders BBC am Freitag berichtete, ist das US-Verteidigungsministerium davon überzeugt, dass Moskau derzeit an einer bodengestützten Mittelstreckenrakete arbeitet. Pentagon-Mitarbeiter Brian McKeon erklärte bei der Anhörung im Kongress, es habe eine Gefahrenanalyse des russischen Raketenprogramms gegeben. Dabei hätten sich die diesbezüglichen Verdachtsmomente erhärtet, was die USA dazu zwinge, "sich mit einer Vielzahl von Antwortmöglichkeiten, auch im militärischen Sinn, auseinanderzusetzen".

Bereits im Juli dieses Jahres hatten die USA verlautbart, Russland hätte eine bodengestützte Mittelstreckenrakete getestet. Washington nannte den Vertrauensbruch damals "eine sehr ernste Angelegenheit", der Kreml wiederum bestritt die Vorwürfe.

Vertrag von Reagan und Gorbatschow unterzeichnet
Die Vorwürfe gegen Moskau wiegen schwer: Laut Washington würden die Russen mit der Entwicklung der neuen Mittelstreckenrakete den INF-Vertrag von 1987 zwischen beiden Ländern über die Vernichtung aller nuklearen Raketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern missachten. Der Vertrag verbietet die Produktion, den Besitz sowie den Test von Mittelstreckenraketen. Neue Waffen dieser Kategorie wurden also verboten. Das Papier war damals von den Regierungschefs der USA und der Sowjetunion, Ronald Reagan und Michail Gorbatschow, unterzeichnet worden und trat am 1. Juni 1988 in Kraft. Die Übereinkunft gilt als ein Meilenstein auf dem Weg zur Beendigung des Kalten Krieges.

Militärische und wirtschaftliche Konsequenzen möglich
Pentagon-Mitarbeiter McKeon sagte nun im US-Kongress, man plane zunächst, Russland auf diplomatischem Weg dazu zu bringen, den Vertrag wieder einzuhalten. Sollte dies nicht gelingen, würde eine Reihe militärischer Antwortschritte eingeleitet. Dazu könnten demnach die Installation neuer Schutzschilder oder die Stationierung bodengestützter Mittelstreckenraketen in Europa zählen – was laut "New York Times" wiederum einen Vertragsbruch seitens der USA bedeuten würde.

Auch die Rüstungsbeauftragte des US-Außenministeriums, Rose Gottemoeller, erklärte bei der Anhörung: "Es ist wichtig darüber zu sprechen, dass es einen Vertragsbruch durch Moskau und damit auch ein Problem gibt." Außerdem deutete sie mögliche Wirtschaftssanktionen gegen Russland an: "Zusätzlich zu den diplomatischen Bemühungen beschäftigen wir uns auch aktiv mit der Möglichkeit von wirtschaftlichen Antwortmaßnahmen."

Kreml: "USA haben bisher keinerlei Beweise geliefert"
Hatte Russland bereits nach den erstmaligen US-Vorwürfen bezüglich der neuen Mittelstreckenrakete im Sommer von einem "Propagandakrieg" vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts gesprochen, bleibt der Kreml auch nunmehr hart. Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete die neuen Anschuldigungen Washingtons am Freitag als haltlos. "Seit Juli beschuldigt die US-Regierung Russland, den INF-Vertrag gebrochen zu haben. Allerdings hat Washington bisher keinerlei Beweise dafür geliefert", sagte er der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti.

Spannungen zwischen Russland und dem Westen steigen
Der Streit zwischen den USA und Russland lässt nun politische Beobachter einen Rückfall in die Zeit des Kalten Krieges befürchten. Sind die Beziehungen beider Länder seit Ausbruch des Ukraine-Konflikts im Frühjahr ohnehin schon sehr angespannt, lässt Kremlchef Putin seit Wochen seine Muskeln spielen und das russische Militär immer wieder Manöver in unmittelbarer Nähe zu NATO-Ländern durchführen.

Erst am Donnerstag hatte der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak erklärt, man habe in den vergangenen Tagen in der Ostsee eine "enorme Aktivität der russischen Marine und Luftwaffe" registriert. Und die NATO teilte am Freitag mit, die Militärführungen des Bündnisses und Russlands würden derzeit nicht miteinander sprechen - am "roten Telefon" herrsche demnach seit mehr als einem halben Jahr Funkstille.