Ukraine-Krise

USA verlegen zwölf F-16-Kampfjets nach Polen

(Bild: APA/BUNDESHEER/ BMLV/ZINNER (Symbol))

Angesichts der anhaltenden Krim-Krise weiten die USA ein Manöver in Polen aus: Das Pentagon schickt jetzt zwölf Kampfflugzeuge und 300 Soldaten. Die NATO will unterdessen die Kooperation mit der Ukraine verstärken und ihre Zusammenarbeit mit Russland neu bewerten. In einem Gespräch mit der deutschen "Bild"-Zeitung beschrieb NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Montag einen dreistufiges Verfahren, wie das Bündnis auf die Krise reagieren will.

Das Verteidigungsministerium in Warschau bestätigte am Sonntagabend die Pläne der USA, wonach zwölf F-16-Kampfjets nach Polen verlegt werden. Für eine Militärübung sollen bis Donnerstag zudem 300 US-Soldaten nach Polen geschickt werden. Das Manöver sei schon länger geplant gewesen, sagte Ministeriumssprecher Jacek Sonta. Angesichts der "angespannten politischen Situation" in der Ukraine hätten Warschau und Washington nun aber vereinbart, es auszuweiten und vorzuziehen.

Bereits in der Vorwoche Jets nach Litauen verlegt
Die USA hatten bereits am vergangenen Donnerstag sechs zusätzliche F-15-Kampfjets nach Litauen verlegt. Die Kampfflugzeuge seien die Antwort auf die "russische Aggression in der Ukraine und eine erhöhte militärische Aktivität in Kaliningrad", der russischen Exklave an der Grenze zu Litauen und Polen, hatte Litauens Verteidigungsminister Juozas Olekas erklärt.

Kampfflugzeuge der NATO patrouillieren routinemäßig über den drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, die der westlichen Militärallianz angehören, aber selbst über keine schlagkräftige Luftwaffe verfügen. Die Verantwortung für den Einsatz wechselt alle vier Monate zwischen den Verbündeten, seit Jänner fliegen bereits vier US-Kampfjets vom Typ F-15 über dem Baltikum. Polen verfügt selbst über 48 F-16-Kampfflugzeuge.

NATO: "US-Kampfjets zeigen Geschlossenheit der Allianz"
NATO-General Rasmussen kündigte am Montag gegenüber "Bild" eine Neubewertung der Zusammenarbeit mit Moskau an: "Wir haben seit Sonntag mehrere wichtige Schritte unternommen", so Rasmussen. "Die Auswirkungen der Krise auf die Allianz werden von uns gründlich untersucht." Das schließe auch die Unterstützung von Mitgliedsländern mit Abwehrsystemen ein. Dass die USA "weitere Kampfjets für unsere Luftraumüberwachung der baltischen Staaten zur Verfügung gestellt haben", zeige die Geschlossenheit der Allianz.

"Zweitens werden wir unsere Partnerschaft mit der Ukraine intensivieren und noch besser zusammenarbeiten, um demokratische Reformen zu erreichen", sagte Rasmussen. Dazu würden die Zusammenarbeit mit der politischen und militärischen Führung der Ukraine ausgeweitet und die Anstrengungen erhöht, die Leistungsfähigkeit der ukrainischen Armee zu verbessern, unter anderem durch gemeinsame Übungen und Ausbildungsprogramme.

"Drittens haben wir deutlich gemacht, dass Russland gegen die Prinzipien verstößt, auf denen unsere Partnerschaft beruht", so der NATO-General. "Die Planungen für unseren ersten gemeinsamen Militäreinsatz sind abgebrochen", sämtliche Treffen zwischen zivilen und militärischen Mitarbeitern seien aufgeschoben. Die gesamte Bandbreite der Zusammenarbeit zwischen der NATO und Russland werde laut Rasmussen neu bewertet.

Steinmeier erwartet verschärfte Sanktionen gegen Russland
Aus Sicht von Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier rückt indes eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland näher. "Wenn es in den Gesprächen, die morgen oder übermorgen vielleicht noch anstehen, wenn es dann nicht zu entsprechender Bereitschaft kommt, sich auf der russischen Seite zu bewegen, dann wird man die nächste Stufe der Sanktionen erreichen müssen", so der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

Diese EU-Sanktionen sehen Reisebeschränkungen sowie Kontensperrungen für bestimmte im Ukraine-Konflikt verantwortliche Personen vor. Die zweite Stufe werde notwendig, "wenn es nicht zu einem internationalen Format kommt, in dem die Deeskalation in der Ukraine vorbereitet wird", sagte Steinmeier.