In Transitzonen

Ungarn weist Flüchtlinge ohne Verfahren zurück

Flüchtlinge überwinden im Spätsommer 2015 eine ungarische Grenzsperre.

(Bild: AFP)

Ungarn will Flüchtlinge, die illegal auf der Balkanroute ins Land kommen, ohne Verfahren zurück nach Serbien oder Kroatien bringen. Nach Angaben der ungarischen Regierung sollen ab Dienstag Menschen, die nach einem illegalen Grenzübertritt innerhalb von acht Kilometern hinter der Grenze in Ungarn aufgegriffen werden, zur Grenze zurückgebracht werden.

Dort solle ihnen der Weg zur nächsten Transitzone gezeigt werden, sagte György Bakondi, Sicherheitsberater des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban am Montag. Das ungarische Parlament habe dieses Vorgehen genehmigt.

Transitzonen jenseits der ungarischen Grenzzäune
Die Transitzonen liegen jenseits der ungarischen Grenzzäune - und damit nach Auffassung Budapests nicht auf ungarischem Staatsgebiet. Flüchtlinge können dort Asylanträge stellen. Werden illegal eingereiste Flüchtlinge aufgegriffen, müssten sie nach dem seit Sommer 2015 geltenden Gesetz in Ungarn wegen Grenzverletzung vor Gericht kommen. Bisher geschah dies nach Angaben von Bakondi in 4942 Fällen. In der Regel werden sie zur Abschiebung nach Serbien oder Kroatien verurteilt - jedoch wird dies selten umgesetzt, weil diese Nachbarländer die Flüchtlinge kaum zurücknehmen.

Flüchtlingsansturm an der ungarischen Grenze

(Bild: AFP)

Von 199.000 Asylanträgen lediglich 264 genehmigt
Seit Anfang dieses Jahres habe Ungarn 17.351 illegal eingereiste Menschen aufgegriffen, sagte Bakondi. Im gesamten Jahr 2015 seien es rund 391.000 gewesen. 330 Flüchtlinge befänden sich in Haft. Von insgesamt rund 199.000 Asylanträgen habe man 264 genehmigt.

Referendum über EU-Flüchtlingspolitik im Oktober
Die Ungarn sollen am 2. Oktober darüber abstimmen, ob sie eine von der EU geplante Zwangsverteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedsstaaten akzeptieren. Staatspräsident Janos Ader legte am Dienstag das Datum für das Referendum fest, das von der Regierung seit Monaten geplant wird. Zuvor hatte das Verfassungsgericht dafür grünes Licht gegeben.

Bei der Volksabstimmung sollen die Ungarn auf die Frage antworten: "Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Konsultierung des ungarischen Parlaments die Einwanderung nichtungarischer Staatsbürger nach Ungarn vorschreibt?"

Ungarn lehnt Verteilung von Flüchtlingen strikt ab
Die rechtspopulistische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban lehnt die Verteilung von Flüchtlingen in der EU nach verpflichtenden Quoten strikt ab. Eine solche Quotenregelung gibt es bereits, Ungarn hat aber - ebenso wie das Nachbarland Slowakei - dagegen Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht.