Flüchtlingsstrom

Ungarn schließt Grüne Grenze zu Kroatien

Ungarische Soldaten errichten die Sperranlage an der Grenze zu Kroatien; Premier Viktor Orban

(Bild: AP, AFP)

Angesichts des Flüchtlingsstroms auf der Westbalkan-Route hat das ungarische Kabinett für Nationale Sicherheit am Freitag die Schließung der Grünen Grenze zu Kroatien beschlossen, um die ungehinderte Einreise von Flüchtlingen zu stoppen. Die Regelung gilt seit Mitternacht. Die regulären Übergänge an der Schengen-Außengrenze sollen passierbar bleiben, aber es werde strengere Kontrollen geben, sagte Außenminister Peter Szijjarto.

Ministerpräsident Viktor Orban hatte bereits nach dem EU-Gipfel am Donnerstag die Kabinettssitzung und die mögliche Grenzschließung angekündigt. Denn das Treffen in Brüssel habe in Sachen Flüchtlinge nur "halbe Erfolge" gebracht. Orban bleibt damit seiner harten Linie in der Flüchtlingskrise treu und lässt sich von der internationalen Kritik an seiner Vorgangsweise weiterhin nicht beirren.

Die Grenze zwischen Ungarn und Kroatien ist rund 330 Kilometer lang, zwei Drittel bilden die Flüsse Drau und Mur. Ein Zaun am neuralgischen 41 Kilometer langen Abschnitt der zwischenstaatlichen Landgrenze sei bereits fertiggestellt gewesen, sagte Außenminister Szijjarto am Freitagabend. Er begründete das nunmehrige Vorgehen damit, dass von Ungarn als EU-Land erwartet werde, den EU- und damit den Schengen-Normen zu entsprechen und die Außengrenze zu schützen. Kroatien und Serbien sind dem Schengen-Abkommen nicht beigetreten.

Zwei Transitzonen würden nun an der kroatischen Grenze eingerichtet, wo Flüchtlinge Asyl beantragen könnten. Diese Zonen existieren aktuell auch schon an der serbisch-ungarischen Grenze. Allerdings werden Flüchtlinge, die über Serbien und Mazedonien gereist sind, sofort abgewiesen, weil Ungarn argumentiert, diese Menschen würden aus "sicheren Drittstaaten" kommen und hätten bereits dort um Asyl ansuchen müssen. Er erwarte, dass wie im Fall von Serbien nun auch bei Kroatien der Flüchtlingsstrom versiegen werde, sagte Szijjarto. Das illegale Überwinden der Grünen Grenze über Kroatien wird nun ebenfalls mit Haftstrafen geahndet - wie bereits seit Mitte September an der Grenze zu Serbien.

Verweis auf fehlende Entscheidungen beim EU-Gipfel
Wie Orban verwies auch Szijjarto auf den EU-Gipfel, bei dem keine Entscheidung getroffen worden sei, die den Schutz der Außengrenzen mit einer "einheitlichen Unionskraft" ermögliche. Dabei wäre eine solche Entscheidung die beste Lösung gewesen, so der Minister. Die Schließung der ungarisch-kroatischen Grenze sei nur die zweitbeste Lösung. Diese würde überflüssig, käme ein gemeinsamer Schutz der Grenzen Griechenlands zur Türkei zustande.

Griechenland ist in der Regel der erste EU- und Schengen-Staat, den die Flüchtlinge auf der Balkan-Route betreten. Eigentlich müsse Athen die Lasten des Schutzes der EU-Außengrenze tragen, sagte Szijjarto. Das sei jedoch nicht der Fall, diese Lasten seien Ungarn übertragen worden. Es sehe so aus, als ob Ungarn in der Frage wieder allein geblieben sei.

Vor einem Monat hatte Ungarn die 175 Kilometer lange Grenze zu Serbien mit einem Zaun abgeriegelt, um Zehntausenden Flüchtlingen die Durchreise zu erschweren. Zu dieser Zeit begannen Hunderte ungarische Soldaten auch mit dem Bau von Sperranlagen an der Landgrenze zu Kroatien.

Route über Slowenien nun einzige Alternative
Seit der Sperre zu Serbien wichen die meisten Flüchtlinge über Kroatien aus. Kroatien bringt täglich Tausende Migranten an die ungarische Grenze, von dort begleiten Mitarbeiter ungarischer Behörden sie an die österreichische Grenze. Schließlich gehen die Flüchtlinge zu Fuß nach Österreich. Die weitaus meisten Migranten wollen nach Deutschland.

Nach der Sperre der ungarischen Grenze zu Kroatien bleibt nur noch eine Alternativroute nach Österreich: über Slowenien. In Absprache der Polizeibehörden von Slowenien und Kroatien sollen die Flüchtlinge nun über drei Übergänge im Osten Sloweniens eintreffen. Diesen Plan kündigte der kroatische Innenminister Ranko Ostojic am Freitag an. Slowenien hat inzwischen erneut den Personen-Zugverkehr zwischen den beiden Ländern gestoppt.

Kroatien deutet ebenfalls Grenzschließung an
"Solange Deutschland seine Grenze nicht geschlossen hat und diese Menschen durch Österreich gehen können, wird sich das so fortsetzen", sagte die kroatische Außenministerin Vesna Pusic. Sollten aber die beiden Länder ihre Grenzen schließen, dann wird auch Kroatien das machen müssen. "Dann gibt es keine Alternative", so die Außenministerin.

Auch Slowenien macht seine weiteren Handlungen von Deutschland und Österreich abhängig, wie Außenminister Karl Erjavec erklärte. Solange die beiden Länder ihre Türen für die Flüchtlinge offen lassen, will ihnen auch Slowenien die Durchreise ermöglichen, hieß es. Vom österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz habe Erjavec die Bestätigung bekommen, dass Österreich keine Maßnahmen treffen werde, solange Deutschland bei der bisherigen Vorgangsweise bezüglich der Flüchtlinge bleibt. Am Samstag trifft der slowenische Rat für Nationale Sicherheit zusammen, um Maßnahmen zum bevorstehenden Flüchtlingsandrang zu beraten.