Orban verschärft Ton

Ungarn will alle seine Flüchtlingslager schließen

(Bild: APA/AFP/Attila Kisbenedek, APA/Armend Nimani)

Ungarn geht in der Flüchtlingspolitik einmal mehr seine eigenen Wege. Nachdem Ministerpräsident Viktor Orban bereits im Vorfeld des EU-Gipfels in Brüssel ankündigte, keine weiteren Migranten aus Syrien mehr aufzunehmen , will das Land nun sogar seine sechs bestehenden Flüchtlingszentren schließen. Nach Angaben der Regierung sollen diese durch zwei "bewachte" Zeltlager an der Grenze zu Österreich ersetzt werden.

"Die Regierung hat Innenminister Sandor Pinter dazu ermächtigt, die ungarischen Auffanglager zu schließen", hieß es am Freitag in einem Kabinettsbeschluss. Pinter werde prüfen, "ob sie in Zukunft noch nötig sind".

Noch 1600 Menschen in Lagern untergebracht
Nach Angaben der ungarischen Nichtregierungsorganisation Helsinki-Komitee waren Anfang März noch etwa 1600 Menschen in den sechs Flüchtlingszentren des Landes untergebracht. Offizielle Angaben hierzu lagen aber nicht vor.

Ungarn lehnt die Umverteilung von Flüchtlingen in Europa grundsätzlich ab. Die Orban-Regierung hatte bereits vor den Verhandlungen beim EU-Gipfel über das Flüchtlingsabkommen mit Ankara klargemacht, dass sie die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei ablehnt.

Orban will über Flüchtlingszahlen abstimmen lassen
Wie berichtet, will Orban zudem die Ungarn in einem Referendum  über das System der EU-Flüchtlingskontingente abstimmen lassen. Anfang Dezember hatte seine Regierung bereits Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen die EU-Quoten eingereicht.

Ungarn hatte im Herbst an der Grenze zu Serbien und Kroatien einen Zaun errichtet, nachdem etwa 400.000 Migranten auf ihrem Weg nach Westeuropa das Land durchquert hatten. Fast 2200 Flüchtlinge wurden seitdem wegen illegalen Grenzübertritts verurteilt und zur Ausreise aufgefordert.