Wegen Verschuldung

Ungarns Regierung will Ex-Premiers vor Gericht zerren

(Bild: AP)

Drei ungarische Ex-Regierungschefs könnten bald vor Gericht landen. Die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban denkt laut darüber nach, die früheren sozialistischen Ministerpräsidenten wegen der gestiegenen Staatsverschuldung rückwirkend zur Verantwortung zu ziehen, und würde dafür notfalls sogar Gesetze ändern.

Die heute Oppositionellen Peter Medgyessy (2002-2004), Ferenc Gyurcsany (2004-2009) und Gordon Bajnai (2009-2010) hätten keine zufriedenstellende Antwort auf die Frage gegeben, weshalb die ungarische Staatsverschuldung während ihrer Amtszeiten von 53 auf 82 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen sei, sagte der Sprecher von Orban, Peter Szijjarto.

Regierung zu Gesetzesänderungen bereit
Szijjarto, der auch stellvertretender Vorsitzender eines Parlamentsausschusses ist, der die Verschuldungsfrage überprüft, will nach rechtlichen Möglichkeiten suchen, um die drei Ex-Regierungschefs zur Verantwortung zu ziehen. Sollte es diese Möglichkeiten nicht geben, möge der zuständige Parlamentsausschuss prüfen, welche Gesetze dazu geändert werden müssten, so Szijjarto.

Ungarns Regierungspartei Fidesz-MPSZ verfügt gemeinsam mit den Christdemokraten im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit und kann damit praktisch alles durchsetzen. Rückwirkend anwendbare Gesetze hat sie bereits im Bereich von Sondersteuern für Unternehmen geschaffen.