Nach Verurteilung

Weiteres Strafverfahren gegen Timoschenko

(Bild: AP)

Die ukrainischen Behörden haben am Montag ein weiteres Strafverfahren gegen die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko eröffnet. Nach der umstrittenen Verurteilung wegen Amtsmissbrauch - gegen die Timoschenko am Montag Berufung eingelegt hat -, wird der einstigen Ikone der Orangenen Revolution jetzt Steuerhinterziehung im großen Stil vorgeworfen.

Nur wenige Tage nach Timoschenkos Verurteilung waren neue strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen worden. War in ersten Berichten zu der Causa noch die Veruntreuung von rund 295 Millionen Euro in den Raum gestellt worden, heißt es jetzt, die frühere Ministerpräsidentin soll während einer Tätigkeit als Energie-Unternehmerin in den 90er-Jahren umgerechnet etwa 2,20 Millionen Euro veruntreut und weitere 1,79 Millionen Euro unterschlagen haben.

Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft eröffnete deshalb am Montag ein neues Strafverfahren gegen Timoschenko wegen Steuerhinterziehung. Bei einer weiteren Verurteilung muss sie nun mit zwölf Jahren Haft rechnen.

Scharfe Kritik an Verurteilung
Die Gegnerin von Präsident Viktor Janukowitsch war am 11. Oktober zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Laut Richterspruch überschritt sie 2009 beim Abschluss von Gasverträgen mit Russland ihre Amtsbefugnisse und fügte der Ukraine dabei einen Schaden von 137 Millionen Euro zu, die sie laut dem Urteil zurückzahlen muss. Die Verurteilung war international scharf als politisch motiviert kritisiert worden und sorgt seither für Verstimmungen zwischen Brüssel und Kiew (siehe Infobox).

Timoschenko legte am Montag gegen Berufung ein, meldete die ukrainische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf ihren Anwalt. Die Oppositionspolitikerin hatte bereits zuvor angekündigt, das Urteil vor europäischen Gerichten anfechten zu wollen.