Jetzt warnt Schäuble
Weniger Flüchtlinge, sonst schaffen wir das nicht
"Die Flüchtlingszahlen müssen dramatisch sinken", warnt jetzt Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über ein dpa-Interview seine Kanzlerin Angela Merkel vor "unhaltbaren Zuständen". Und in Abwandlung des Merkel-Zitats stellt Schäuble klar: "Sonst schaffen wir das nicht mehr." Laut internen Kalkulationen des deutschen Wirtschaftsministeriums muss Berlin bis zum Jahr 2020 mit weiteren 2,5 Millionen Flüchtlingen rechnen, die es bis in die Bundesrepublik schaffen.
Die von Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Außenminister Sebastian Kurz initiierte "Kettenreaktion der Vernunft" (Zitat Mikl-Leitner) könnte sich erstmals bis Berlin fortgesetzt haben: Nach den klaren Statements der Balkanstaaten, ebenfalls mit harten Grenzkontrollen den Zustrom über die Haupt-Asylroute zu bremsen (wir berichteten), ist nun auch in der deutschen Bundesregierung erstmals ein leichter Schwenk auf den "Wiener Weg" festzustellen - Finanzminister Schäuble befürchtet vor allem, dass Europa in der Flüchtlingskrise an Bedeutung verliert. Im Interview mit der Presseagentur dpa sagte der CDU-Politiker: "Wir müssen aufpassen, dass Europa weiterhin als relevant angesehen wird."
Er werde aber auch beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer am kommenden Wochenende in Shanghai weiter für den Kurs von Kanzlerin Merkel werben: "Es gibt nur eine europäische Lösung."
Von dieser "europäischen Lösung" ist man aber noch immer weit entfernt: Falls Griechenland wie bisher alle Flüchtlinge durchwinkt, könnten innerhalb von nur vier Jahren bis zu 2,5 Millionen weitere Flüchtlinge in Deutschland ankommen, veröffentlichte nun die "Süddeutsche Zeitung" neue Berechnungen aus dem Wirtschaftsministerium.
Für Österreich würde das vermutlich heißen, dass bei einem Misserfolg des jetzt gestarteten Grenzmanagements und der beschlossenen Kooperation mit den Balkanstaaten mindestens 250.000 weitere Flüchtlinge bei uns um Asyl ansuchen könnten. Im Vorjahr hat Österreich bereits 90.000 Menschen aufgenommen.
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