Bald Folgetreffen

Wiener Syrien-Konferenz: Weiter Streit um Assad

US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow in Wien

(Bild: ap)

Die Wiener Syrien-Konferenz hat offenbar leichte Fortschritte in den Bemühungen zur Lösung des blutigen Bürgerkriegs gebracht. Es seien einige Ideen vorgebracht worden, "die letztlich die Dynamik in Syrien verändern könnten", sagte US-Außenminister John Kerry nach Beratungen mit seinen Amtskollegen aus Russland, Saudi-Arabien und der Türkei in Wien. Über das weitere Schicksal des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad scheiden sich allerdings nach wie vor die Geister.

"Ich bin überzeugt, dass das heutige Treffen konstruktiv und produktiv war", sagte Kerry. Schon nächste Woche könnte es ein Folgetreffen geben, das dann "in größerer Runde" stattfinden sollte. Unklar war zunächst, ob die Verhandler wieder in Wien zusammenkommen werden. Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow berieten zunächst bilateral in einem Wiener Luxushotel, danach in gemeinsamer Runde mit ihren Amtskollegen aus der Türkei und Saudi-Arabien, Feridun Sinirlioglu und Adel al-Jubeir.

Auch Jubeir berichtete von Fortschritten. Zwar sei man sich weiter uneinig, was den möglichen Sturz des umstrittenen Machthabers Assad betreffe, doch habe es einige Ideen gegeben, wie man weiterkommen könne. Alle Teilnehmer seien sich einig gewesen, "dass wir für ein geeintes Syrien arbeiten wollen, dass es ein demokratisches Syrien geben soll, wo alle Syrer die gleichen Rechte genießen und das frei von Terrorismus ist", so Jubeir.

Russland setzt weiterhin auf Assad
Lawrow versuchte, den Konflikt um Assad, der am Dienstag in Moskau von Präsident Wladimir Putin empfangen worden war, herunterzuspielen. "Unsere Partner haben eine starke Fixierung auf die Figur des syrischen Präsidenten." Man wisse jedoch, wie es ende, wenn man sich auf Regimewandel konzentriere, sagte er mit Blick auf den Irak und Libyen. "Das Schicksal von Syrien und des syrischen Präsidenten soll vom syrischen Volk entschieden werden, jedoch nicht auf dem Schlachtfeld oder durch Aufstände und Umbrüche, sondern durch politischen Dialog", so Lawrow. Kerry hingegen betonte einmal mehr, dass Assad das größte Hindernis für einen Frieden sei.

Lawrow forderte zudem, dass an den Syrien-Gesprächen auch Länder wie Ägypten oder der Iran beteiligt werden. Kerry wies die Forderung, den Iran in die Verhandlungen einzubeziehen, allerdings umgehend zurück. "Dieser Zeitpunkt ist noch nicht gekommen", sagte er. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die ebenfalls nach Wien gekommen war, äußerte die Hoffnung, dass der Iran "eines Tages Teil des Prozesses sein kann". Sie verwies auf die während der Wiener Atomverhandlungen mit Teheran entstandene Gesprächsbasis.

Moskau und Amman kooperieren bei Luftangriffen
Russland unterstrich auch die Bereitschaft zur militärischen Kooperation in Syrien mit der Ankündigung, eine Verbindungsstelle in der jordanischen Hauptstadt Amman einzurichten, um die Luftangriffe dort zu koordinieren. Lawrow hatte darüber am Rande der Konferenz mit seinem jordanischen Amtskollegen Nasser Judeh gesprochen. "Die Militärs beider Länder sind übereingekommen, ihre Handlungen, insbesondere jene der Luftwaffen über syrischem Territorium, zu koordinieren", so Lawrow.

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