Volksinitiativen

Zuwanderung, Gold, Steuern: Schweizer sagen Nein

(Bild: APA/KEYSTONE/EHRENZELLER, BEUTLER, RUETSCH, AP)

Die Schweiz wird ihre Beschränkungen für die Zuwanderung nicht noch weiter verschärfen. In einer Volksabstimmung stimmten 74 Prozent der Teilnehmer am Sonntag laut Hochrechnungen gegen die Initiative "Stopp der Überbevölkerung". Ein Erfolg hätte bedeutet, dass pro Jahr nur noch wenig mehr als 16.000 Menschen hätten einwandern dürfen - in den vergangenen Jahren waren es meist mehr als 80.000. Die Eidgenossen wiesen außerdem Forderungen nach einer starken Erhöhung der nationalen Goldreserven sowie nach einer Aufhebung von Steuerprivilegien für ausländische Millionäre mit Wohnsitz in der Schweiz eindeutig zurück.

Mit ihrer Migrationsoffensive "Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" wollte die Vereinigung Umwelt und Bevölkerung (Ecopop) erreichen, dass die Zuwanderung in die Alpenrepublik künftig gesetzlich auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung begrenzt wird. In ersten Reaktionen zeigten sich Politiker in Bern erleichtert.

Erst im Februar hatten die Eidgenossen bei der Zuwanderung die Bremse gezogen und mit knappen 50,3 Prozent der Initiative "Gegen Masseneinwanderung" der national-konservativen Volkspartei (SVP) zugestimmt. Wegen dieses Votums muss die Regierung ungeachtet der aktuellen Entscheidung bis 2017 Kontingente für Zuwanderer festlegen - auch für EU-Bürger, die bisher ohne Einschränkungen in der Schweiz arbeiten und wohnen dürfen. Sie hofft, dass die Europäische Union sich bereit findet, über Kompromisslösungen zu verhandeln.

Gefahr des Bruchs mit der EU gebannt
Bei Annahme der Ecopop-Initiative, die weit über die Kontingentsregelung hinausging, wäre es zum Bruch mit der EU gekommen. Vor dem Urnengang hatte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann gewarnt, dass die Schweiz dann ihren Zugang zum europäischen Binnenmarkt verlieren könnte. Einen wichtigen Grund für das klare Nein zur Ecopop-Forderung sieht Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.bern darin, dass diese - im Gegensatz zur Februar-Initiative - nicht von der SVP unterstützt wurde. Zudem habe es breite Ablehnung in den Medien gegeben. Auch die Wirtschaftsverbände hatten vor verschärften Zuwanderungsregeln gewarnt.

Die Ecopop-Initiatoren hatte ihre Forderung damit begründet, dass Natur und Gesellschaft der Schweiz ernsthaften Schaden nehmen würden, wenn die Zuwanderung in bisherigem Umfang weitergehe. Die Einwohnerzahl des Alpenlandes wachse durch Zuwanderung weit schneller als diejenige der EU. Die Bevölkerungszahl werde ohne Gegenmaßnahmen von derzeit 8,2 Millionen bis 2050 auf zwölf Millionen anwachsen. Dies könne die Schweiz nicht verkraften.

Gold-Initiative klar abgelehnt
Abgelehnt wurde vom Wahlvolk auch die Volksinitiative zur Erhöhung der Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank von derzeit sieben auf 20 Prozent ihrer Aktiva. Dagegen stimmten 78 Prozent. Die Regierung hatte erklärt, dass die Nationalbank bei hohen Mindestreserven an Gold nicht mehr flexibel auf Finanzkrisen reagieren könnte.

Privilegien für ausländische Millionäre bleiben
60 Prozent der Schweizer lehnten die Forderung ab, reichen Ausländern mit Wohnsitz in der Schweiz künftig keine Vorzugsbedingungen bei der Steuerzahlung mehr einzuräumen. Gegner dieser Forderung hatten vor einer Abwanderung ausländischer Millionäre und damit verbundenen Einbußen bei den Steuereinnahmen gewarnt.