Die TV-Zuseher horchten am Montagabend auf, als die "Weihnachtsaffäre" der Magistratsabteilung 10 (MA 10) plötzlich Thema in der Konfrontation der Wiener Parteispitzen war - wie "Krone"-Leser bereits seit August wissen, wurde der Pädagogin auch deshalb gekündigt, weil sie den Kindern die christlich-religiöse Bedeutung des Weihnachtsfestes erklärt hatte. Ein Vernehmungsprotokoll der MA 10 belegt das.
Bei der TV-Elefantenrunde erwähnte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kurz den Fall, Bürgermeister Michael Häupl konterte: "Selbstverständlich ist niemand hinausgeschmissen worden, weil er das Weihnachtsfest erklärt hat." ÖVP-Chef Manfred Juraczka holte daraufhin das MA-10-Vernehmungsprotokoll aus seiner Tasche - und las alle Details vor. Dazu der Bürgermeister: "Das ändert nichts an der Tatsache, dass diese Mitarbeiterin nicht hinausgeschmissen wurde."
"Ansehen des Dienstes beschädigt"
"Nein, so stimmt das sicher nicht", widerspricht ein Vertreter einer Wiener Rechtsanwaltskanzlei: "Die 'Krone' hat stets korrekt berichtet: Der Kindergärtnerin wurde am 10. Juli gekündigt." Die Aktenzahl: MA2/0659376E. Und in seinem Faktencheck stellt er weiter fest: "Der in der Kündigung angeführte Paragraf bedeutet, dass die Mitarbeiterin 'das Ansehen des Dienstes beschädigt' hätte."
Als eher sonderbar bewertet der Anwalt die Rolle der "Zeit im Bild 2"-Redaktion: "In diesem ORF-'Faktencheck' wurde behauptet, dass die Oppositionspolitiker gelogen hätten, die rechtliche Begründung der Kündigung wurde aber gar nicht beachtet. Und anstelle des zuständigen Stadtrats wurde irgendein ÖVP-Gewerkschafter interviewt. Auch die Aussagen Juraczkas wurden nicht gesendet, sondern nur Straches Satz."
Übrigens: Der Medien-Watchblog "kobuk" hat Teile des MA-10-Protokolls veröffentlicht - und in diesem heiklen Fall prompt den Namen einer Magistratsbeamtin genannt.
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