Länder und Gemeinden

Budget: Schulden wachsen trotz Mehreinnahmen

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Der Bund steht offenbar unter einem deutlich stärkeren Spardruck als Länder und Gemeinden. Das legen jedenfalls Zahlen nahe, die der Rechnungshof in seinem aktuellen Bundesrechnungsabschluss 2011 veröffentlicht hat. Demnach haben Länder und Gemeinden seit 2007 nämlich drei Viertel der zusätzlichen Einnahmen kassiert, gleichzeitig haben sie aber ihre Ausgaben deutlich stärker ansteigen lassen als der Bund. Ergebnis: Die Schulden der Länder legten um 87 Prozent zu, jene der Gemeinden um 72,3 Prozent. Der Schuldenstand des Bundes kletterte dagegen "nur" um 26,9 Prozent.

Der Aufstellung des Rechnungshofs zufolge haben Bund, Länder und Gemeinden ihre Einnahmen seit 2007 um insgesamt 7,759 Milliarden Euro gesteigert. Bei der Aufteilung der Mittel zeigt die Aufstellung allerdings ein deutliches Übergewicht von Ländern und Gemeinden: Die Einnahmen der Länder wuchsen um 12,5 Prozent auf 26,76 Milliarden Euro, jene der Gemeinden (inklusive Wien) um 14,6 Prozent auf 23,584 Milliarden Euro, während sich der Bund mit einem vergleichsweise bescheidenen Plus von 2,6 Prozent auf 71,188 Milliarden Euro begnügen musste.

Der Grund dafür ist im Finanzausgleich zu suchen, der die Verteilung der Steuereinnahmen auf Bund, Länder und Gemeinden regelt, heißt es im Rechnungshof. Dennoch konnten Länder und Gemeinden die zusätzlichen Einnahmen nicht zum Schuldenabbau nutzen. Im Gegenteil: Weil sowohl bei den Ländern als auch bei den Gemeinden die Ausgaben noch stärker anstiegen als die Einnahmen, kletterten auch die Schulden deutlich.

Der Schuldenstand der Länder legte seit 2007 um 87 Prozent auf 17,571 Milliarden Euro zu, jener der Gemeinden um 72,3 Prozent auf 8,677 Milliarden Euro. "Schuldenkaiser" bleibt allerdings der Bund mit 189,378 Milliarden Euro, auch wenn sich das Plus mit 26,9 Prozent vergleichsweise bescheiden ausnimmt.

Sozialversicherungen als große Gewinner
Großer Gewinner der Entwicklung der vergangenen Jahre sind allerdings die Sozialversicherungen: Sie konnten ihre Einnahmen seit 2007 um 18,3 Prozent auf 52,796 Milliarden Euro steigern. Damit lagen die Einnahmen im Vorjahr bereits das vierte Mal in Folge knapp über den Ausgaben (52,417 Milliarden Euro, plus 16,8 Prozent seit 2007). Auch der Schuldenstand der Sozialversicherung ist mit 1,772 Milliarden Euro (plus 31,1 Prozent seit 2007) vergleichsweise moderat und zudem seit 2009 rückläufig.